Mindesthürde für Rand-Demokraten

„Europa muss Extremisten die Stirn bieten“ findet Außenminister Walter Steinmeier und schreibt in der FR dann flockig über „die Gefahren des Populismus“ und seine liebsten Rezepte dagegen: Europa brauche eine „Hürde gegen Populisten“ und ein Gremium, das sie entlarve, findet der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD. zu lästig ist die politische Konkurrenz, zu mühsam die Überzeugungsarbeit, wenn auch die andere Seite mitreden darf.

Das geht auch einfacher, meint Steinmeier, der in Europa klare Fronten sieht: Einerseits sind das die „demokratischen Parteienfamilien “mit ihren „klaren Mehrheiten“. Und andererseits „so viele rechtsextreme Abgeordnete“ die sich „breitmachen“. Zehn Prozent sollen es sein, hat Steinmeier ausgerechnet, dabei zählt er fröhlich Rechtsextremisten und Populisten zusammen, denn wer „den Weg europäischer Integration ablehnt“, kann so viele Mandate bekommen wie nie zuvor, für den Sozialdemokraten ist er selbst dann noch ein Extremist, wenn seine Ansicht die einer Mehrheit der Bevölkerung ist.

Schuld, so Steinmeier, ist der Wegfall der Dreiprozentklausel. Der hat einen Aufwuchs an „Splitterparteien ohne seriöses politisches Programm“ zur Folge, lauter „Kleinstgruppierungen“ geraten ins Parlament, wo sie den ernsten und echten Parteien des demokratischen Blocks das leben schwer machen. Walter Steinmeier versteht das. Aber jetzt, „wo der härteste Teil der wirtschaftlichen Krise hinter uns liegt und sich überall wieder zarte Pflänzchen von Wachstum und Aufschwung zeigen, müssen wir in Europa den berechtigten Erwartungen der Menschen gerecht werden und hart dafür arbeiten, neues Wachstum anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Perspektiven aufzeigen“, schreibt er. Das gehe natürlich nicht, wenn den Gestaltern des Europa von Morgen dauernd Andersdenkende dazwischenwuseln.

Was Europa brauche, sei deshalb eine „gesamteuropäischen Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament“, die alle ausschließe, die nicht zu allen politischen Fragen eine glasklare und mit dem SPD-Programm abgestimmte Antwort habe. „Ich kann nicht erkennen, wie der Einzug kleiner Splitterparteien, zumeist nicht mehr als ‚Ein-Themen-Bewegungen‘ die Repräsentativität des politischen Spektrums eines Landes erhöht“, gesteht Steinmeier. Ein Ausschluss aller Parteien, die klein oder anderer Ansicht seien als die SPD könne die europäische Demokratie und die Legitimität des Europäischen Parlaments stärken. Ein Zurück gebe es nicht, denn es gehe „um die Verteidigung unserer europäischen Grundwerte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und der Schutz von Minderheiten“.