SPD: Linke im Schafspelz

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland bedient sich „zum Zwecke ihrer politischen Inszenierung populistischer Parolen und nutzt dabei die Ängste der Bevölkerung vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg“, um sie in eine „Politik der Feindbilder“ zu kanalisieren. Zu diesem Urteil kommt eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben Studie. Die SPD stehe politisch links von der CDU/CSU und rechts der Linken und Grünen und weise zudem deutliche europaverherrlichende, rechts- und linkspopulistische Tendenzen auf.

Seit ihrer Gründung vor 150 Jahren muss sich die SPD immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie vertrete internationalistische, nationale und linkspopulistische Positionen, sei also eigentlich eine linke Partei im Schafspelz der Volkspartei. Unter der Leitung von Alexander Hässler hat der Forschungsschwerpunkt Linksextremismus und Neointernationalismus der Fachschule Düsseldorf (Florena) im Auftrag des DGB nun die Entstehung, Entwicklung und die gesellschaftliche Position der SPD untersucht, analysiert und interpretiert.

Die mehr als 100 Seiten lange Studie widmet sich dabei überwiegend dem Vergleich mit anderen, zum Teil auch offen linken Parteien. Als Grundlage dienen neben früheren Radikalismus-Untersuchungen die Partei- und Wahlkampfprogramme der SPD sowie zahlreiche Aussagen und Positionierungen führender Parteimitglieder. Die Studie zeichnet ein komplexes Bild davon, aus welchen Strömungen und Tendenzen sich die SPD konstituiert hat. Auffallend dabei: In der SPD sammeln sich sowohl fragwürdige Gentechniker wie Thilo Sarrazin als auch Kinderbildersammler wie Sebastian Edathy, ungemein anerkannt in der Partei sind enge Freunde von Diktatoren wie der frühere Kanzler Gerhard Schröder und Männer, die öffentlich gegen europäische Nichtraucher-Grundrechte verstoßen wie Helmut Schmidt. Immer mal wieder versucht die Parteiführung zwar, über Parteiausschlussverfahren eine innere Reinigung der eigenen Reihen durchzuführen. Doch bislang ist sie damit immer gescheitert.

Dabei weisen die Autoren der Studie nach, dass sich, bezogen auf die Parteiprogramme und vor allem in Reden und publizierten Äußerungen von SPD-Parteimitgliedern eine hohe Schnittmenge mit den Positionen anderer linker und rechter Parteien ergibt. Gerade führende Mitglieder der SPD wie Parteichef Sigmar Gabriel und Andrea Nahles garnieren ihre Auftritte im Europawahlkampf mit linkspopulistischem Jargon, sie zeichnen ein diffuses Bild von einem „zunehmend verarmenden Volk“ gegen eine scheinbar übermächtige Klasse aus immer reicher werdenden Managern – und machen dafür auch nicht Halt vor nationalsozialistisch belasteten Begriffen. Als eines unter vielen Beispielen führen Hässler und seine Kollegen den vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering benutzen Begriff „Ausmerzen“ an, den dieser in Bezug auf Manager, die in Deutschland Millionen verdienen, verwendet hatte.

Ein Extra-Kapitel widmet die Untersuchung den Milieus der SPD-Wähler und den Reaktionen von Parteien und Gruppierungen aus dem linken Rand. Aus der Analyse geht hervor, dass vor allem die frühere PDS viel von ihrem Wählerpotenzial an die SPD verloren haben. Für die frühere SED, die zu ihren besten Zeiten noch die absolute Mehrheit im Osten gehalten habe, sei mit der SPD eine echte Konkurrenz erwachsen.

Andererseits sehen verschiedene linke Parteien die SPD auch als eine Art Vermittlungsinstanz, die ihren Positionen Zugang zu den einfachen Menschen verschaffen und gerade beim Thema Euro- und EU-Lob durch ihren Ruf als „Arbeiterpartei“ die Rolle eines nützlichen Wegbereiters spielen könne, während sie im Hintergrund in der Wirtschaft agiere und offenmit Diktatoren und Despoten zusammenarbeite.

In der Studie werden inhaltliche Überschneidungen zwischen der SPD und der CDU, der Linken, der FDP, den Grünen sowie Splitterparteien wie der Tierschutzpartei und der Freien Wähler aufgezeigt. Auch soll es aus dem Umfeld der SPD „deutliche Zustimmung“ zu Positionierungen des linken Randes geben, etwa beim Thema Verstaatlichung. Trotz der offiziellen Distanzierung der Parteispitze von linksextremen Gruppierungen erfahre die SPD deutlichen Zuspruch von Wählern aus dem linken Milieu, und suche darüberhinaus den Austausch mit neu-linken Kreisen.

Selbst wenn die SPD sich offiziell von demokratie- und grundgesetzfeindlich auftretenden Parteien distanziere, zeuge auch die Tatsache, dass extrem linke Wähler in der SPD eine salonfähige Wahl-Alternative sehen, von hoher inhaltlicher Übereinstimmung.