Fußball-Koma: Zeit der Entscheidungen

2006 schwitzte ganz Deutschland im Fußballfieber. Die WM im eigenen Land war ein Sommermärchen, schwarz-rot-goldene Fähnchen bestimmen überall das Straßenbild und alles, was nicht passte, wurde beschwiegen. Mit dem Titelgewinn klappt es nicht, aber Helden der Herzen, das waren nicht nur die Spieler, sondern auch ihre Fahnenschwenker.

Unbeobachtet ändert sich im Schatten des Balls die Welt. Als Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlägt und auch Polen niederringt, macht der Bundesrat am 16. Juni die Mehrwertsteuererhöhung perfekt. Mit dem folgenden Jahr gelten nicht mehr 16, sondern 19 Prozent Aufschlag auf die meisten Güter – ohne dass ein Aufschrei der Empörung aufgebrandet wäre. Die Leute sind ja mit Fußball beschäftigt.

Schnell nachlegen: Am 29. Juni 2006 beschäftigt das Land in erster Linie die Frage, wie die deutsche Elf am folgenden Tag gegen Argentinien abschneiden werde. Kaum jemand hat da einen Blick für den Bundestag, der mit den Stimmen der großen Koalition und gegen das Votum der FDP, der Grünen und der PDS die Reichensteuer einführt. Während die Euphorie nach dem 5:3-Erfolg der Truppe von Jürgen Klinsmann wenige Tage später mit der Niederlage gegen Italien jäh gebremst wird, nimmt der Staat in Folge dieses Sommermärchen-Kapitels seitdem jährlich rund 650 Millionen Euro zusätzlich ein.

Während das Land beobachtet, wie es beim Weltturnier weitergeht, macht die Politik zielgerichtet weiter. Das umstrittene Meldegesetz passierte den Bundestag, während Deutschland auf einen Sieg gegen Italien hoffte. Ein Vorgehen mit Tradition: Immer, wenn das Land ins Fußball-Koma fällt, ist für die Politik die beste Gelegenheit gekommen, Entscheidungen durchzupeitschen, ohne dass jemand zuschaut. 2010 drückten linke Christdemokraten und rechte Sozialdemokratie die Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte rauf, während das Volk auf den Fanmeilen im Fußballtaumel von Titeln träumte.

Zudem ließ der Bundesrat schnell ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurden die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zur Sondersteuer beschlossen und auch noch eine Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre. Schnell noch das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden durchgewunken, Grundgesetz geändert, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben konnten, die Wehrpflicht schlagartig verkürzt, die Solarstromförderung gesenkt und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen initiiert, ein Zwangsrabatt für Arzneimittel eingeführt und ein Gesetz zum Persönlichkeitsschutz von Hausfassaden eingeführt. Fertig, WM vorbei.

Diesmal wird wohl Gelegenheit sein, das in der Bevölkerung ungeliebte Fracking-Gesetz schnell durchzudrücken.

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