eCall: Big Brother kommt als Lebensretter

Nur ganz zufällig direkt nach der EU-Wahl hat der Ministerrat der EU-Länder einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Neufahrzeuge bald mit einem Ortungssystem ausgerüstet werden sollen. Der geplante Auto-Notruf eCall soll in Neufahrzeugen demnach spätestens von 2018 an Pflicht werden. Die Behörden versprechen sich davon bessere flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten durch ein autonomes Ortungssystem, das jederzeit die genaue Position und Geschwindigkeit jedes Autofahrers bestimmt.

Nach außen hin wird das System zur Beruhigung der Öffentlichkeit als „bordeigenes Notrufsystem“ bezeichnet. Das Gerät solle "bei einem Zusammenstoß im Straßenverkehr oder vergleichbaren Unglücken die einheitliche europäische Notrufnummer 112 automatisch anwählen", sobald die Airbags ausgelöst werden. Bis zu 2500 Menschenleben könnten damit jedes Jahr gerettet werden. Gedacht ist eCall aber jedoch in Wirklichkeit als Teil eines Hilfspakets für die Mobilfunkbranche, die hier hunderte Millionen neuer Anschlüsse wird verkaufen können. Zusätzlich dient die zu errichtende neue Infrastruktur als Überwachungsinstrument für potentielle Terrorverdächtige.

Mit dem jetzt verabschiedeten Papier haben sich das mächtige EU-Parlament und der Europäische Kommissarsrat, der Europa im Moment gerade vom Kopf auf die Füße stellt, beim Datenschutz weiter einander angenähert. Ihren beiden Entwürfen nach müssen die EU-Länder sicherstellen, dass übermittelte Daten etwa zu Fahrzeugtyp, Treibstoff, Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition oder Fahrtrichtung ausschließlich für die Zwecke von eCall verwendet werden.

Informationen dürfen nur erhoben werden, wenn sie für die Operation des Systems absolut nötig sind. Der Beschluss, dass die Daten mindestens ein halbes Jahr lang gespeichert und den Sicherheitsbehörden in ganz, ganz seltenen Ausnahmefällen nach Beschluss eines Sonderrichters auch Zugriff auf die Daten zu gewähren ist, wird während des WM-Endspiels Mitte kommenden Monats erfolgen.