Walter im Kampf gegen Krakeeler

Ein Mann im Kampf gegen Krakeeler und Falschversteher, gegen Europaabweichler und krude Putinisten: Walter Steinmeier, einst die eiskalte Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie, hat wenige Tage vor der Europawahl klargemacht, wie nahe der Widerstand weiter Bevölkerungsteile gegen die Ukraine-Politik der Regierung dem Spitzenpersonal auf der Brücke des Staatsschiffes inzwischen geht. Fiebernd und mit einem offensichtlich bluthochdruckgetriebenem Temperament zetert Steinmeier gegen Leute, die ihn Kriegstreiber nennen, nur weil er es war, der über Monate auf einen Regimewechsel in der Ukraine hingearbeitet hat.

Es ist eine wahrhaft historische Rede, in der ein führender Politiker klar macht, was er von seinem Wahlvolk hält. Es ist störend. Nervend. Uninformiert. Beseelt vom Geist, es ohnehin besser zu wissen, lässt Walter Steinmeier den sonst gern verschwiegenen Geist der Elite heraushängen. Er fantasiert sich eine bipolare Welt herbei: Ihr geht arbeiten. Ich gehe regieren. Was widerspricht, stört nur, und sei es die Wahrheit.

Selten zuvor ist ein deutscher Politiker so deutlich geworden, selten zuvor hat einer öffentlich so getan, als habe er nie getan und gesagt, was er noch vor Wochen getan und gesagt hat.

Russland habe die Notlage der Ukraine ausgenutzt, um den EU-Assoziierungsvertrag zu verhindern, wetterte Steinmeier noch im Dezember. Die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitstruppen von Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte er damals, die der Sicherheitsgruppen von dessen Nachfolger schon nicht mehr. Selektiv auch die Betroffenheit des Friedensengels aus Niedersachsen: „Es sind fürchterliche Bilder, die uns über Nacht aus der Hauptstadt der Ukraine erreicht haben“, ließ er im Januar wissen, als angebliche Janukowitsch-Männer Maidan-Demonstranten töteten. Nach den Toten von Odessa hingegen blieb Steinmeier stumm.

Umso lauter brüllt er nun, um vergessen zu lassen, was war. Deutschland, in Gestalt von Gestalten wie dem Alt-EU-Aktiven Elmar Brok treibender Keil bei der Teilung der Ukraine, müsse sich künftig „früher, entschiedener und substantieller bei der Lösung internationaler Konflikte einbringen", kündigte Steinmeier nach seinem Amtsantritt noch an. Dazu forderte er die neue Regierung in Kiew direkt nach der Machtübernahme auf, die ukrainische Verfassung zu ändern. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten? Nein, den für die ist ausschließlich Putin zuständig.

Leuten wie sich selbst liest Steinmeier jetzt die Leviten, indem er tut, als meine er andere. "Ihr solltet Euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind", schreit er den protestierenden Massen entgegen. In der Ukraine verstehe er "eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt. Aber doch nicht hier! "Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichne, der treibt den Krieg!", ist der Außenminister sicher. Auch bei Faschisten müsse unterschieden werden, ob sie gute oder böse, faschistische russische oder demokratische europäische Faschisten seien. "Der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen", so Steinmeier. Schließlich habe die sozialdemokratische Fraktion im Parlament nicht nur am 4. August 1914 geschlossen der Bewilligung der Kriegskredite zustimmt, sondern auch dem Einsatz von Nato-Bombern in Ex-Jugoslawien zugestimmt.

"Es werden nicht mehr nur Worte gemacht, sondern es wird auch gehandelt, wenn es notwendig ist, und das ist ein Pluspunkt", sagte SPD-Bundestagsfraktionchef Hans-Ulrich Klose damals. "Weil wir den Frieden wollen, dürfen wir es euch nicht so einfach machen!", ruft Walter Steinmeier heute. Die Welt bestehe nicht auf einer Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten, auch wenn dieser Eindruck seit Monaten von der deutschen Spitzenpolitik und den angeschlossenen Funkhäusern erweckt werde. Sie bestehe vielmehr aus bösen Russen, demokratischen Westukrainern, mörderischen Separatisten und mit dem Friedensnobelpreis geehrten EU-Politikern. Proteste gegen ein so einfaches Weltbild zeigten, dass "es immer noch Menschen gibt, die Europa nicht verstanden haben".