Traurige Statistik: Rechtsextreme Straftaten ohne Höchststand

Die Meldung ist jedes Frühjahr wieder Routine, die Antwort inzwischen leider auch: Wenn das Bundesinnenministerium die neuesten Jahreszahlen zur rechtsextremen Kriminalität in Deutschland übermittelt, springen die Leitmedien im Karree: Hoch, höher, am höchsten, geht es, ganz unabhängig von den jeweils aktuellen Zahlen addieren mutige Reporter die vorhandene Statistikware zu einer „immer dunkelbrauneren Statistik“ (Spiegel). 2008 registrierte die Polizei bundesweit fast 20.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, Deutschland steuerte damit damals „auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren“ zu. 2011 war die Zahl auf nur mehr knapp über 16.000 gesunken – aber ein neuer Höchststand war das nach Ansicht aller angeschlossenen Anstalten natürlich immer noch.

Erst im vergangenen Jahr wurden angesichts eines weiteren Rückgangs keine neuen Rekorde vermeldet. „Viele rechte Straftaten“ klagte der „Tagesspiegel“ nun eher global an, als es Ende April wie stets Zeit war, die Gesellschaft rituell aufzurütteln. Dass die Zahl der sogenannten "rechten Straftaten" seit 2008 - und damit nun schon das fünfte Jahr in Folge - fortwährend gesunken war, ließ sich nun zwar nicht mehr verschweigen. Erwähnt allerdings wurde es auch nicht.

Eine Strategie, die auch in diesem Jahr beibehalten wird. Obwohl die Zahl der rechten Straftaten erneut um 3,3 Prozent zurückgegangen ist, gelingt es fingerfertigen Welterklärern, daraus Schlagzeilen wie "Linke und rechte Gewalt: Mehr politisch motivierte Straftaten" zu schmieden.

Goebbels wäre stolz darauf, wie sich Propaganda hier als Information tarnt. Denn der Anstieg der Zahl der politisch motivierten Straftaten von insgesamt rund 15 Prozent wird ausschließlich von Straftätern verursacht, "die dem linken Spektrum zuzuordnen ist", wie die "Zeit" vorsichtig formuliert. Aus 6.191 Delikten ein Jahr zuvor wurden in diesem Bereich 8.673 - ein fast schon explosionsartiger Anstieg um mehr als 40 Prozent. Den die "Zeit" aus rätselhaften Gründen "überdurchschnittlich" nennt, als gäbe es zahlreiche weitere Bereiche politischer Kriminalität, in denen Anstiege zu verzeichnen seien.

Erstaunlich auch, dass Fakten keine Rolle spielen. So handelt es sich bei rund 68 Prozent - etwa 11.500 Fälle - der rechten Straftaten um Propagandadelikte wie etwa das Zeigen von Hitlergruß und Hakenkreuz. Da das Zeigen von Faust und rotem Stern nicht als Propagandatat gilt, haben linke Radikale hier keine Möglichkeit, mitzuhalten. Im Endeffekt aber gelingt es ihnen inzwischen, mit 8.673 Straftaten dennoch häufiger straffällig zu werden als die rechte Konkurrenz, die es abzüglich der spezifisch rechten Propagandadelikte nur auf etwas mehr als 5.500 Straftaten bringt.

Aber von Ausnahmen abgesehen geht es hier eben um Relativierung, um ein Ablenken von den wirklichen Trends, wie dem, dass den vielbeachteten 837 Gewaltdelikten rechter Irrer inzwischen 1.659 kaum je besungene von linken Irren gegenüberstehen.