Schräger Pakt: Vorneverteidigung in Russenfliegern

Gerade hat Energieausstiegsminister Sigmar Gabriel der Chefetage des deutschen Großkonzerns Siemens noch die Köpfe zurechtgerückt, weil das Paktieren von Firmenboss Kaeser mit dem russischen Diktator Wladimir Putin, so Gabriel "ein bisschen schräg" anmutet, wo doch Europa und die USA den Russen im Moment mit schärfsten Sanktionen zum Abzug von der Krim bewegen wollen.

Jetzt aber stellt sich heraus: Gabriels Parteigenosse Walter Steinmeier und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen arbeiten nicht nur insgeheim, sondern ganz offen mit den russischen Unrechtsregime und dessen militärisch-industriellen Komplex zusammen, der Putins Kriegsabenteuer befeuert und von ihnen profitiert. Stolz und selbstbewusst haben die CDU-Ministerin und ihr SPD-Kollege eben angekündigt, im Rahmen des sogenannten Strategic Airlift Interim Solution-Vertrages zusätzliche Flugkapazitäten von der Ruslan Salis GmbH in Schkeuditz bei Leipzig mieten zu wollen, um eine "geplante Überbrückungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik" zu unterstützen, wie Steinmeier bekanntgab.

Deutschland werde "deshalb zusätzliche Lufttransportkapazitäten anbieten", hieß es. Da es diese Kapazitäten nicht besitzt, werden sie von der zum Imperium der in Moskau beheimateten Volga-Dnepr Airlines gehörenden Leipziger Firma Ruslan einkauft. Dafür sei "kein zusätzlicher Einsatz deutscher Soldaten vor Ort erforderlich", versichert der Außenminister. Seine Kollegin aus dem Kriegsressort hingegen ist "sehr froh, dass Deutschland helfen kann, dieses Problem zu lösen". Indem es Russland um Hilfe bittet, mit dem die Nato gerade demonstrativ jede zivile und militärische Zusammenarbeit abgebrochen hat.

Unterstützt wird mit dem Millionenauftrag für die zusätzliche Dauercharter von strategischen Lufttransport-Kapazitäten freilich auch das Putin-Regime in Moskau, dessen Staatsfirma United Aircraft Corporation über die Tochter Aviastar einer der Anteilseigner der Leipziger Ruslan GmbH ist. Jeder Euro, der ausgegeben wird, um "die erforderlichen Fähigkeiten" (Steinmeier) für zusätzliche Lufttransporte in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui "zusammenzubekommen" (Steinmeier), gestattet es Russlands Luftrüstungsriesen, in dessen Vorstand nicht zufällig Putins Vize-Verteidigungsminister Yuri Borisov sitzt, mehr Geld in die Entwicklung und Produktion moderner Kampfflugzeuge wie der Su-27SK oder der Mig 35 zu stecken.

Um sich und die Nato-Partner vor einer Bedrohung durch diese zu schützen, erwägt die Bundesregierung, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee. Europa müsse für seine Werte eintreten, lobte Sigmar Gabriel die Konsequenz dieser Strategie.