OSZE: Rechtlos im Kampf für den Frieden

Mitte März setzte er den ukrainischen Präsidenten noch eigenhändig ab, Ende März rief er dann nach einer „Fact Finding Mission“, um herauszubekommen, wo Kiew liegt, wenig später warnte er engagiert vor eine „Rückfall in den Kalten Krieg“, dann stimmte er dafür, den blutigen Despoten Putin nicht mehr zu gemeinsamen Gesprächen über eine Krisenlösung zuzulassen, sondern stattdessen eine schlagkräftige 45-Mann-Truppe der Bundeswehr zu entsenden, um einer eventuellen russischen Invasion über die Ostsee die Stirn zu bieten. Jetzt hat Bundesaußenminister Walter Steinmeier wiederum alle Seiten überrascht, als er dazu aufrief, „diesen Irrsinn dort zu beenden“. Eine schöne Kontinuität in der Außenpolitik", heißt es dazu bei augengeradeaus.net, "wie Westerwelle stellt sich auch Steinmeier hin und ruft X-beliebige Konfliktparteien weltweit zu Mäßigung und Besonnenheit auf."

Entsprechend hellhörig wird die Welt, wenn Steinmeier sagt, es gelte jetzt, zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine beizutragen. Der SPD-Politiker schont sich dabei nicht und warnt davor, dass sich das Zeitfenster für eine friedliche Lösung bald schließt. "Viel Zeit bleibt nicht", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Tunis, wo er die Südflanke der EU in eine Problemlösung in der Ukraine einzubinden versucht. In einem aufrüttelnden Schreiben an OSZE-Chef Didier Burkhalter sowie an Washington, Moskau, Brüssel und Kiew fordert der deutsche Außenminister eine stärkere Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die – damals noch als KSZE - seit ihren großen Tagen als Mittler zwischen Ost und West beinahe in Vergessenheit geraten war. Steinmeier betonte, es gebe die OSZE noch, sie unterhalte auch bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine.

Richtig sei jedoch, dass der rechtliche Status der Organisation ungeklärt sei, das sie derzeit nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen keine rechtsfähige internationale Organisation sei. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter, denn Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als Trägerin von Rechten und Pflichten am internationalen Rechtsverkehr teilnehmen könnte, wozu sie derzeit nicht in der Lage ist. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat bereits wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt, die beteiligten Nationen sahen sich jedoch außerstande, das Problem in der begrenzten Zeitspanne seit der Umbenennung vor 19 Jahren zu klären.

Steinmeier zufolge sei die OSZE genau aus diesem Grund die richtige Basis, um „runde Tische mit den Konfliktparteien“ einzurichten und am Eingang zur Konferenzzone Schärpen mit dem Aufdruck „Keine Gewalt“ auszugeben. Die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens USA, EU, Russland und die Ukraine sollten durch hochrangige Reisen in die Krisengebiete eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigen. Dabei könnten US-Politiker nach Polen und in die Ukraine reisen, deutsche Kabinettsmitglieder nach Nordafrika und Südamerika, Vertreter Russlands auf die Krim und ukrainische Politiker in die Schweiz.