Europa: Die irre Angst vor der Demokratie

Sie geifern, sie schimpfen, sie kritisieren. Europa ist enttäuscht, denn "das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum", wie die Süddeutsche Zeitung analysiert. Jetzt hat die Schweiz vermeintlich beschlossen, dieses höchste Gut zu suspendieren: Wie Deutschland die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern begrenzt, wollen die Schweizer mehrheitlich eine künftige Begrenzung der Zuwanderung aus EU-Ländern.

Doch nicht der Inhalt oder die Tendenz des Volksentscheids sind das Problem für Europa. Ob die Schweiz 50.000, 80.000 oder 120.000 Ausländer im Jahr aufnimmt, ändert gesamteuropäisch gesehen sowenig wie eine Entscheidung der USA, 100.000 oder 250.000 Green Cards zu vergeben. Das Problem der Männer und Frauen, die sich als politischen Eliten des wankenden und schwankenden Kontinent verstehen, liegt in der Signalwirkung der eidgenössischen Abstimmung: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können, heißt es in der Basler Zeitung.

So begründen sich die zornigen Reaktionen, die Einmarschfantasien und Boykottvisionen. Der Buchhändler und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa, im Europa-Wahlkampf gerade im Einwanderungsland Israel unterwegs, sprach sich gegen "sofortige Massnahmen" aus. "Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen", sagte Schulz, denn die Schweizer Regierung sei ja gegen die Forderungen der Volksabstimmung gewesen, somit ein natürlicher Verbündeter der EU: "Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben", heißt es bei BazOnline: "Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie."

So betrachten sie die Welt, die mächtigen Männer in Brüssel und Berlin: Wer nicht ihre Ansicht teilt, ist, so der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner Richtung Schweiz, "verrückt". Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als er das getan haben würde.

"Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen", abweichendes Verhalten bedeutet Ausstieg aus der Debatte, die nur gleichgesinnte Demokraten miteinander führen können. Europa hält verschiedene Meinungen nicht aus, da ist der Kontinent ein Spiegelbild Deutschlands, das seit Jahren unterwegs ist in einen Geisteszustand zwischen Katatonie und Koma. "Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie", schreibt Dominik Feusi in der BaZ und er stopft dem deutschen Außenminister Walter Steinmeier das Argument von der "Rosinen­pickerei", die wahre Demokraten nicht betreiben dürften, weil es sich nicht gehöre, nur die Vorteile zu genießen und nicht auch die Nachteile zu akzeptieren, in den Mund zurück: Wenn die Ablehnung grenzenloser Zuwanderung Rosinenpickerei bedeute, dann sei Personenfreizügigkeit wohl "alles andere als eine Rosine".

So wollte Steinmeier sicher nicht verstanden werden, aber das hat er wirklich gesagt, verwirrt offenbar von den eigenen Argumenten. Angesichts solcher Eliten, dumpf und beim ertsen Anlass bereit, alle Masken fallen zu´lassen, gewinnt ein Vorschlag aus der Schweiz an Anziehungskraft: Wenn die Schweiz ihre Türen öffnet, so dass europäische Regionen wie Süddeutschland, Bayern, Vorarlberg, Tirol oder die Lombardei der Eidgenossenschaft beitreten können, wäre das Brüsseler Europa-Projekt schneller am Ende als Martin Schulz sich vor der Knesseth entschuldigen kann.