Erbitterter Streit um Staatsbürgerinnenschaft

Gerade ist die CDU-Politikerin Cemile Giousouf zur neuen integrationspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Die türkischstämmige Newcomerin aus Hagen soll das moderne Gesicht der Union verkörpern. Leicht ist das nicht. Denn die Union ist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zwar wieder ein Stückchen mehr von ihrem kategorischen Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft abgerückt. Doch auf dem Rückzug ist sie wild entschlossen, um jeden Zentimeter zu kämpfen.

Offiziell haben sich beide Parteien darauf geeinigt, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Nach der müssen sich Einwandererkinder, die mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Doch jetzt tobt hinter den Kulissen der Kampf ums Kleingedruckte. Es geht um das Wort „Staatsbürgerschaft“.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen Migrantenkinder, die beide Pässe behalten wollen, eine doppelte "Staatsbürgerschaft" bekommen. Die SPD läuft dagegen Sturm. Richtig wäre es, so die Sozialdemokraten, von einer doppelten Staatsbürgerinnenschaft zu sprechen. Es gehe schließlich darum, Geschlechterstereotype zu verhindern. Deshalb müsse der Bundesgesetzgeber eine geschlechtergerechte Sprache verwenden.

Aber Cemile Giousouf versteht die Aufregung nicht: „Dieser Passus hätte der SPD doch schon in der Koalitionsverhandlungen auffallen müssen, sie hat ihm schließlich zugestimmt“, sagt sie. „Ich persönlich wäre dafür gewesen, das ohne Wenn und Aber zu regeln", gibt sie zwar zu. „Ich kann aber verstehen, dass es meinen Fraktionskollegen wichtig ist, dass die Betroffenen mit den richtigen Worten nach Deutschland eingeladen werden.“

Die geforderte Sprachregelung hält Giousouf, anders als ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach, jedoch „nicht für ein geeignetes Kriterium“. Denn wo bleiben jene, die sich weder als Mann noch als Frau sehen?, fragt sie. „Als Kompromiss fände ich besser, einfach von das Pass zu sprechen“, so Giousouf. So könnte allen Gerechtigkeit widerfahren. „Zudem ist diese Regelung nicht mit bürokratischem Aufwand verbunden“, sagt sie.

Die SPD wehrt sich noch gegen den Vorschlag und verweist auf den unverhältnismäßig hohen Ungerechtigkeitsgehalt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) werde sich aber mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Formulierung einigen, denn es gehe zwar um Zuwanderung, außerdem aber auch um cinsiyet adalet.