Steinmeier: Harte Abrechnung mit der Schröder-Ära

Kaum im Amt, hat der neue alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine harte Abrechnung mit seiner Zeit als Kanzleramtsminister in der früheren Regierung Schröder gestartet. Die hatte seinerzeit im Zusamenwirken mit dem von der SPD nach Brüssel entsandten Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine "allgemeine Übergangsfrist" bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für neu zur Gemeinschaft stoßende Länder durchgesetzt. Damit hinderte die rot-grüne Regierung Arbeitnehmer aus Ost- und Südeuropa daran, vom neuen, größeren Arbeitsmarkt in der EU zu profitieren.

Ein schwerer Fehler, wie Walter Steinmeier jetzt in der "Süddeutschen Zeitung" gestand. "Wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland", sagte der frühere enge Vertraute und Mitarbeiter von Bundeskanzler Schröder. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein "unverzichtbarer Teil der europäischen Integration", von der Deutschland "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert" habe.

Anlass der Debatte ist, dass die von der SPD und den Grünen durchgesetzte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit Beginn des Jahres aufgehoben ist. Auch Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Steinmeiers Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Mitglied in der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Ritter des französischen Nationalverdienstordens und Angehöriger der Arbeitsgruppe Demokratie, unterstützt Steinmeier. Unter Schröder habe die SPD Europa nicht verstanden, ließ der SPD-Mann wissen. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit.