Kapitulationsverhandlungen kommen gut voran

Anderthalb Monate nach Beginn der Kapitilationsverhandlungen um die Bildung einer großen Koalition kommen die beiden Verhandlungskommissionen von CDU und SPD in Berlin immer noch gut voran. Beim Reizthema Pkw-Maut finden die beiden Volksparteien zur Zeit noch keine gemeinsame Linie, bei den ebenso bedeutsamen Schmuckthemen Mindestlohn und Mütterrente sind die Verhandlungspartner aber schon einen Schritt weiter.

Einig sind sich Union und SPD auch darüber, dass in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege ausgegeben werden soll. Aus dem Haushalt sollten jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden", hieß es nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Thema. Unklar ist noch, wo das Geld herkommen könnte. Die SPD plädiert dafür, den Mindestlohn so weit zu erhöhen, dass Mindestlohnbezieher künftig in die Gruppe der Besserverdienenden und Wohlhabenden fallen. Über eine leichte Erhöhung der Spitzensteuer könne dann hier soviel Geld abgeschöpft werden, dass Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes gesichert wären.

Die Verhandlungsführer der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), verständigten sich währenddessen auf die Einführung eines Mindestlohns, die umstrittene Mütterrente sowie eine ausreichende Rente für Geringverdiener. Zur Ausgestaltung des Mindestlohns wird eine Fachkommission eingerichtet, die in einem Berliner Hotel tagen soll. Mit rund 180 Mitgliedern, die von Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, soll das Gremium jährlich neu über die Mindestlohnhöhe entscheiden. Dazu kommt nach ersten Absprachen der Parteispitzen ein Würfelverfahren zum Einsatz. Eine Warnung der Bundesbank, dass eine gesetzliche Vorgabe erhebliche Beschäftigungsrisiken berge, wurde von künftigen Koalitionsspitzen zurückgewiesen. SPD-Spitzen forderten Kabinettsdisziplin von den Währungshütern.

Fortschritte gibt es auch bei der Verhandlung über weitere Wohltaten, die mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gewährt werden sollen. Neben einer Frauenquote, von der sich die beiden Parteien neue Arbeitsplätze für rund 900 weibliche Aufsichtsräte versprechen, wird ein Rechtsanspruch für eine Familienpflegezeit eingeführt, die von den Unternehmen zu finanzieren sein wird. Das Elterngeld Plus erlaubt es Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten zusätzlich zu einer Teilzeitarbeit zu erhalten. Die notwendigen Einnahmen will die Koalition durch eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für einige wenige Millionäre erzielen.

Bei der Gesundheit strebt die große Koalition eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an. Weil durch die ausbleibenden Einnahmen künftig Millionen Versicherten Zusatzbeiträge drohen, sollen diese abgeschafft werden. Eine Finanzierung der Defizite würde dann durch eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für einige wenige Millionäre erfolgen.

Auf der digitalen Agenda steht die Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort. Ein neues Regelwerk soll der Wildwuchs durch privat investiertes Wagniskapital beenden. Hier soll der Staat einspringen, die Mittel dazu könnten aus einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für einige wenige Millionäre kommen. Ziel ist es, die Zahl der Firmen-Neugründungen von derzeit 10.000 auf 15.000 pro Jahr zu steigern.

Wichtig auch der Streit um die Befristung von Leiharbeit. In dieser Schicksalsfrage der Nation plädiert die Union für eine "Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten", die SPD indes für eine Befristung auf zwölf Monate.

Über Randthemen wie Europa, Finanzkrise oder die ausufernde Geheimdienstüberwachung konnte bislang noch nicht gesprochen werden.