Arbeitsagentur plant Armutsabgleich

Dreharbeiten zu einer neuen Folge von "Sie wissen nicht, was sie tun" hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt angekündigt. Dabei will das frühere Arbeitsamt moderne Technologie von NSA und BND nutzen, um Nebeneinkünften von Hartz-IV-Empfängern im Netz auf die Spur zu kommen. Ausgebaut werden soll zudem der Datenabgleich mit anderen Behörden, Institutionen und privaten Firmen, so dass aus auffällig hohen Telefonrechnungen, oft veränderten GPS-Daten und einem übertriebenen Einkaufsverhalten künftig Schlüsse auf Gesetzesverstöße von Hilfeempfängern gezogen werden können.

Verwirklicht werden soll das im Rahmen der Bundestransparenz-Initiative angeschobene Vorhaben im Zuge einer Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Hier hat die Bundesagentur angeregt, die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" gleich mitzuverabschieden. Über den dann zwingend vorgeschriebenen Datenabgleich mit Portalen wie Ebay, myhammer und Amazon werde die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht, die Millionen Bundesbürger erzielen, indem sie etwa früher teuer eingekaufte CDs und Bücher zu Preisen ab ein Cent verhökern. Die erzielten Gewinne will die Bundesagentur in der Zukunft auf die ausgezahlten Beihilfen anrechnen.

Bisher erhält die Bundesagentur nur auf Wunsch alle Kontodaten, die zur Überprüfung von Hartz-4-Empfängern benötigt werden. Dadurch können die Fahnder feststellen, wer mehr als ein Konto unterhält, weil er seine zurückgelegten Mittel verstecken will. Einen direkten Einblick hätten die Sachbearbeiter derzeit aber noch nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde. Erst wenn sich das ändere, werde mit dem Datenabgleich eine Generalüberwachung möglich. Die aber sei nötig, um Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, bevor er geschehe.