Grüne Freiheit: Supergrundrecht Gleichheit

Mit einem prächtigen Startwitz hat sich der neue Chefclown der Partei Bündnis90/Die Grünen über die Wochenzeitschrift "Die Zeit" an das deutsche Volk gewandt. Wie Anton Hofreiter, bisher als Verkehrsexperte aus der vierten Reihe der Bewegung agierend, in einem instruktiven Gastbeitrag für die Raucherzeitung aus Hamburg schreibt, handele es sich bei seiner Bevormundungs- und Verbotspartei in Wirklichkeit um eine "starke Kraft der Freiheit in Deutschland". Alle Behauptungen, die von den Grünen unter ihrem früheren Spitzenduo Trittin/Göring-Eckhard betriebene exzessive Regulierungspolitik, die selbst noch die privatesten Lebensentscheidungen der Menschen hatte staatlich vorgeben wollen, sei freiheitsfeindlich gewesen, beruhten auf purer Polemik. Es handele sich dabei um den "Versuch, einen verkürzten, einseitigen Freiheitsbegriff durchzusetzen", so Hofreiter, der zum Thema „Die infragenerische Gliederung der Gattung Bomarea Mirb. und die Revision der Untergattungen Sphaerine Baker und Wichuraea Baker (Alstroemeriaceae)“ promoviert hat.

Der neue starke Mann der geschwächten Grünen weist diesen "Freiheitsbegriff, der sich vor allem gegen den Staat richtet, gegen öffentliche Institutionen" entschieden zurück. Er sei "egoistisch", denn er sehe "vor allem die "eigene" Freiheit, ohne sich groß um die Freiheit der "Anderen" zu kümmern".

Offenbar eine kleine, aber läßliche Verwechslung des Filmtitels "Das Leben der Anderen" mit dem Luxemburg-Postulat von der "Freiheit der Andersdenkenden", die Hofreiter hier unterläuft, während er versucht, Sartres "Existenz ist Freiheit, Freiheit damit Aufgabe und und Würde des Menschen; diese ist aber begrenzt durch die Freiheit des Anderen" umzukehren, um die "Aufgabe von Politik aus grüner Sicht" (Hofreiter) zu legitimieren, als die er beschreibt "die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen zusammenzubringen": Und wo der Schnittpunkt liegt, bestimmt Anton Hofreiter.

Freiheit in Grün, bei der "der Staat allen Einzelnen die gleichen Möglichkeiten gibt", wie er ausführt. Gelingt es nicht, alle mit gleicher Intelligenz, gleichem Fleiß und gleicher Beharrlichkeit auszustatten, muss der Staat ausgleichen: Wer weniger tut, bekommt mehr dafür, wer mehr hat, darf mehr abgeben. Denn "um ein selbstbestimmtes Leben auch real führen zu können, brauchen die Menschen Mittel und Fähigkeiten, materielle und immaterielle Ressourcen wie Gesundheit, Bildung, Wissen, ein gewisses Maß an Sicherheit."

Hier steht Hofreiter auf der Brücke zur CSU und deren Supergrundrecht Sicherheit. "Die Grünen sind aber in einem noch umfassenderen Sinne eine Partei der Freiheit", argumentiert Anton Hofreiter, der direkt aus dem Studium in den Bundestags wechselte. "Den Cowboy, der durch die Prärie streifende Archetypus der Freiheit, kann es in einer modernen Gesellschaft nicht geben" (Grammatik im Original), ist er sicher, deshalb könne es Freiheit in einem Staat nur in dem Maße geben, in dem der Staat allen Einzelnen die gleichen Möglichkeiten gibt.

Niemand mehr, niemand weniger, eine gerechte Freiheit, die im Einzelfall an Grenzen stößt, wo sie das Maß erreicht, das der Nachbar für sich für ausreichend hält.

"Unsere Programmatik zielt auf die Ermöglichung der Freiheit des Einzelnen, genauer der Einzelnen, also im Idealfall der gleichen Freiheit aller Einzelnen", läßt Hofreiter keine Zweifel an seiner Absicht zu, auch künftig regulierend und disziplinierend überall dort einzugreifen, wo individuelle Freiheiten zum Privatvergnügen genutzt und missbraucht werden. "Denn selbstbestimmte Lebensführung der einzelnen Menschen kommt nicht von selbst", heißt es weiter, sie braucht grüne Anleitung, staatliche Bevormundung und eine Bereitstellung der "Ressourcen für Freiheit" durch Ämter und Behörden. Der neue Hoffnungsträger schließt seine Selbstvorstellung programmatisch: "Das grüne Verhältnis zum Staat bleibt also spannungsvoll. Das zur Freiheit ist eindeutig."