Grün und Gelb vor Fusion

Jürgen Trittin, ehemals Chef der Grünen, und Philipp Rösler, Noch-Vorsitzender der FDP, nehmen am Tag nach ihrem gemeinsamen Rücktritt kein Blatt mehr vor den Mund. Die Konzepte, mit denen beide Parteien in den Wahlkampf gingen, sind gescheitert, das Personaltableau ist überaltert, der Ideenvorrat aufgebraucht. Ratlosigkeit herrscht in beiden Lagern – Trittin und Rösler, beides anerkannte Vordenker ihrer Parteien, sprechen im PPQ-Doppelinterview nun offen wie nie über die Neuordnung der Parteienlandschaft, über Insolvenz, Fusion und den geplanten Neuanfang als Partei Die Goldene Mitte (DGM).

Herr Trittin, gerade gibt es neue Spekulationen über eine Deutsche Einheitspartei, also die Verschmelzung von Grünen und Liberalen, die Sie als ehemaliger Chef schon immer gewollt haben sollen. Hat Grün allein keine Chance?

Ich bin überzeugt, dass es zu einem Zusammenschluss beider Parteien kommen muss. Es ist nicht genug Platz am Markt für zwei Parteien, die neben den Volksparteien versuchen, mit populären Randangeboten zu punkten. Der Mittelstand, sowohl einkommens- als auch ideologiemäßig, ist begrenzt. Und Wettbewerb mit dem gleichen Geschäftsmodell über die Straße funktioniert nicht.

Herr Rösler, was denken Sie, wenn Sie sehen, wie sehr ihre Liberalen ums Überleben kämpfen?
Das schmerzt mich sehr. Ich habe versucht, mit allen Mitteln und Kräften die mir zur Verfügung standen, dafür zu sorgen, dass die Partei zukunftsfähig wird. Aber der Gegenwind, den auch Herr Trittin mitorganisiert hat, das muss ich sagen, blies und zu sehr ins Gesicht. Liberalismus ist madig gemacht worden als eine Ideologie für Reiche. Daran beteiligte sich ein ganzer wütender Pressemob, der vom eigenen Versagen ablenken wollte. Die Quittung haben wir nun bekommen. Es ist hart mit anzusehen, wie die Erosion der Partei fortschreitet, ohne dass die Wende absehbar ist.

Herr Trittin, was raten Sie ihrem Kollegen?
Ich kann nur hoffen, dass neben allen notwendigen operativen Anstrengungen auch die genannten strukturellen Entscheidungen getroffen werden, um die FDP wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Sie, Herr Rösler, haben die Idee einer Fusion der beiden Parteien in die Welt gebracht. Wie soll das funktionieren, gerade nach einer für beide verlorenen Wahl?
In die Welt gebracht würde ich nicht sagen. Das war eine relativ spontane Reaktion auf den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, der von den Medien gemacht wurde. Sehen Sie, wir haben hier ja ein funktionierendes Geschäftsmodell, auch wenn die Wachstumsraten zuletzt negativ waren. Die FDP nimmt pro Jahr rund 30 Millionen ein, allein mit unserem Wahlkampf erwirtschaften wir 1,8 Millionen. Und das sieht bei den Kollegen ähnlich aus.

Ist das so, Herr Trittin?

Da kann ich zustimmen. Deshalb war ich auch bereit, über den Vorschlag nachzudenken, unsere Läden zusammenzuwerfen. Gemeinsam könnten wir eine Volkspartei werden und Schwarz und Rot richtig einheizen. Das grün-liberale Projekt ist nocht nicht am Ende, da sollen sich unsere Kritiker mal nicht irren.

Sie planen dazu eine neue Partei mit Sitz auf den Virgin Islands. Was machen Sie da genau?
Die neue fusionierte Partei Die Goldene Mitte/Bündnis 13  ist im Grunde ein Medien-, Ökologie- und Finanzpanel, das Philipp Rösler und ich gemeinsam mit einem paritätisch gewählten Vorstand der beiden Altparteien leiten werden. Unter dem Dach der Holding vereint die schlagkräftige neue Truppe alle Parteimitglieder und dazu bündelt sie auch unsere Firmen und Beteiligungen außerhalb. Ziel ist es, aus der Schutzschirm-Insolvenz heraus eine neue dritte Kraft aufzubauen, an der CDU und SPD künftig nicht mehr vorbeikommen.

Das ist ein Plan mit hohem Risko.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, geht doch auch kein Risiko ein! Wir zielen nicht auf den privaten Wähler, sondern auf eine neue politische Landschaft.

Herr Trittin, was haben Sie als Grüne in das Gemeinschaftsunternehmen mit der FDP investiert?
Dazu möchte ich mich nicht äußern. Das muss erst durch die Gremien. Aber Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass wir neben dem Parteivermögen und unseren Mitgliedern auch den Ideenreichtum einbringen, für den wir Grüne bekannt sind. Und natürlich die Köpfe, die für den Wähler den Ideenreichtum widerspiegeln.

Herr Rösler, eine Insolvenz ist damit vom Tisch?.
Als ich das Amt als FDP-Chef antrat, habe ich gesagt, dass die Partei am Abgrund steht. Ein Jahr später blieben die Wähler aus. Dann habe ich getrommelt, den Brüderle reaktiviert, den Kollegen Niebel weggeparkt, innerparteilichen Frieden geschaffen. Nur, um mir dann vorwerfen zu lassen, ich würde das Tafelsilber des Liberalismus verhökern. Doch ich betone: Als ich auf die Spitzenkandidatur verzichtet habe, war von Insolvenz nicht die Rede.

Aber die Wähler glauben, Sie hätten die Partei runtergewirtschaftet. Ebenso wie sie das von Herrn Trittin auf der anderen Seite annehmen.
Selbst Hans-Dietrich Genscher (Anm. der Red.: im Krieg Außenminister in Prag)) hat bestätigt, dass zu meiner Zeit niemand mit einer Pleite gerechnet hat. Das Konzept Planinsolvenz wurde entwickelt, nachdem ich kurz aus dem Raum war. Mein Gegenvorschlag ist die Fusion, der grüne Kreise um Jürgen Trittin zugestimmt haben. Die ehemaligen Vorstände, auch die Betriebsräte unserer Mitarbeiter im Bundestag, haben das bestätigt.

Ist das so, Herr Trittin?

Ja, aus meiner Sicht ist das unser Weg. Bürgerrechte, wie sie die FDP meint, mit Tierrechten, für die wir stehen, versöhnen, die Ökologie marktkonform gestalten, die Umwelt liberalisieren, Gerechtigkeit schaffen und die Märkte ökologisieren. Wenn ich da in meiner Partei kämpfen muss, gegen Fundamentalisten, die andere Menschen wegen deren Glauben an den Markt verächtlich machen, dann werde ich das tun. Gesellschaftliche Mehrheiten, wie wir sie brauchen, um die Merkel-Monarchie abzulösen, sind nur machbar, wenn wir auch außerhalb der Parlamente kompromissbereit an unorthodoxen Lösungen arbeiten. Schauen Sie sich doch die Wirtschaft an: Da geht das kränkelnde Microsoft mit dem todkranken Nokia zusammen. Das geht. Und das geht gut.