"Bessere Verschlüsselungssysteme für das Internet sollen die EU und ihre Bürger künftig vor ausländischer Spionage schützen", hieß es schon in der Vergangenheit einmal. 13 Jahre ist es her und in einer Debatte des EU-Parlaments verurteilten damals EU-Industriekommissar Erkki Liikanen und der EU-Ratspräsident, Portugals Innenminister Fernando Gomes, jegliche Verletzung der Privatsphäre und Wettbewerbsverzerrungen von Seiten der USA und des von ihnen geleiteten Abhörnetzwerkes Echelon. Europa war total überrascht von der Nachricht, dass US-Geheimdienste die elektronische Kommunikation auf dem alten Kontinent ausspähten. Ein Jahr zuvor hatte Fach-Kommissar Liikanen auf Anfrage des EU-Parlamentes noch gesagt, dass er "weder bestätigen noch dementieren" könne, dass es das Spionagesystem Echelon tatsächlich gebe. Möglich sei auch, dass die überall in Europa sichtbaren Abhörkugeln große Pilze seien, die nur noch nicht gepflückt wurden.
Nachrichtendienstliche Angelegenheiten fielensowieso nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, drohte die damals noch junge und vitale EU. Sie kündigte aber keine konkreten Schritte gegen die USA oder Großbritannien an, das dem Echelon-System angehört. Man wolle sich dort nicht unbeliebt machen. Ex-CIA-Direktor James Woolsey hatte Anfang des Monats zugegeben, dass die USA die europäische Wirtschaft ausspioniert hätten - um herauszufinden, ob sie UN- oder US-Sanktionen gegenüber Drittländern einhalte.
Gomes sagte: "Der Rat kann nicht akzeptieren, dass ein Spionagesystem besteht, das die Grundrechte verletzt" - ein Satz, den der kommende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in diesen Tagen immer wieder gern zitiert. Damals wie heute konnte das Abhören von Telefonaten und das Ausspionieren elektronischer Post "nur in Ausnahmefällen erlaubt sein". Liikanen, einst im Aufsichtsrat der staatlichen finnischen Telekommunikationsgesellschaft Televa, wechselte anschließend auf die Seite aller anderen europäischen Politiker, die beschlossen hatten, nie etwas gewusst oder geahnt zu haben, und wurde Präsident der finnischen Zentralbank.
Seine Kritik wirkte nach. Die Regierung in London machte geltend, dass ihre Geheimdienste innerhalb des britischen Rechtsrahmens arbeiteten und dass dieser Rechtsrahmen mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte vereinbar sei. Das müsse auch nicht geprüft werden. Wurde es auch nicht. Das US-Außenministerium hob in einem Schreiben an die Partner in Europa hervor, dass der US-Geheimdienst keine Wirtschaftsspionage betrieben, sondern nur nach allem anderen geguckt habe. Zur Sicherheit sei das notwendig.
Der Verdacht, dass Verbandelung von Geheimdiensten und Hightech-Unternehmen in den USA noch weiter gehe, war damit nicht ausgeräumt, er wurde nur nicht mehr öffentlich diskutiert. Dabei hielt die amerikanische Regierung an ihrem Konzept fest, über verschiedene Behörden die Hightech-Entwicklung zu subventionieren, wie sie es schon beim Aufbau des Internet getan hatte. Kritiker glauben bis heute, dass Facebook und Google direkte Töchter des Geheimdienstes NSA sind. Noch werden sie in den Leitmedien verlacht, allerdings sind dort lange Zeit auch Menschen verlacht worden, die an die Existenz eines weltumspannenden Ausspähsystems wie Echelon oder Prism geglaubt hatten.
Sigint: Großer Schock in Washington
Nachrichtendienstliche Angelegenheiten fielensowieso nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, drohte die damals noch junge und vitale EU. Sie kündigte aber keine konkreten Schritte gegen die USA oder Großbritannien an, das dem Echelon-System angehört. Man wolle sich dort nicht unbeliebt machen. Ex-CIA-Direktor James Woolsey hatte Anfang des Monats zugegeben, dass die USA die europäische Wirtschaft ausspioniert hätten - um herauszufinden, ob sie UN- oder US-Sanktionen gegenüber Drittländern einhalte.
Gomes sagte: "Der Rat kann nicht akzeptieren, dass ein Spionagesystem besteht, das die Grundrechte verletzt" - ein Satz, den der kommende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in diesen Tagen immer wieder gern zitiert. Damals wie heute konnte das Abhören von Telefonaten und das Ausspionieren elektronischer Post "nur in Ausnahmefällen erlaubt sein". Liikanen, einst im Aufsichtsrat der staatlichen finnischen Telekommunikationsgesellschaft Televa, wechselte anschließend auf die Seite aller anderen europäischen Politiker, die beschlossen hatten, nie etwas gewusst oder geahnt zu haben, und wurde Präsident der finnischen Zentralbank.
Seine Kritik wirkte nach. Die Regierung in London machte geltend, dass ihre Geheimdienste innerhalb des britischen Rechtsrahmens arbeiteten und dass dieser Rechtsrahmen mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte vereinbar sei. Das müsse auch nicht geprüft werden. Wurde es auch nicht. Das US-Außenministerium hob in einem Schreiben an die Partner in Europa hervor, dass der US-Geheimdienst keine Wirtschaftsspionage betrieben, sondern nur nach allem anderen geguckt habe. Zur Sicherheit sei das notwendig.
Der Verdacht, dass Verbandelung von Geheimdiensten und Hightech-Unternehmen in den USA noch weiter gehe, war damit nicht ausgeräumt, er wurde nur nicht mehr öffentlich diskutiert. Dabei hielt die amerikanische Regierung an ihrem Konzept fest, über verschiedene Behörden die Hightech-Entwicklung zu subventionieren, wie sie es schon beim Aufbau des Internet getan hatte. Kritiker glauben bis heute, dass Facebook und Google direkte Töchter des Geheimdienstes NSA sind. Noch werden sie in den Leitmedien verlacht, allerdings sind dort lange Zeit auch Menschen verlacht worden, die an die Existenz eines weltumspannenden Ausspähsystems wie Echelon oder Prism geglaubt hatten.
Sigint: Großer Schock in Washington
Ich sage es so: die Geheimdienste weltweit haben schon immer zusammen gearbeitet. Nur im Krieg da ging man getrennte Wege. Denn jeder Geheimdienst will ja Daten, also gebe ich dir und du gibst mir. Win Win für beide. Zudem sind die Amis ja auch immer noch auf Deutschem Boden. Was wohl machen sie denn? Eben Daten sammeln sowohl wirtschafts als auch Personen Datensammlerei. Das Volk und nicht die Terroristen muss überwacht werden. Und ab und zu müssen Terroraktionen natürlich unter der Leitung der Geheimdienste inszeniert werden umd das Volk zu ängsitgen. Denn nur ein Volk das in Angst lebt, kann gut geführt werden. Wer das einmal begriffen hat, den kann so etwas auch nicht mehr überraschen. Man sagt immer der Roman 1984 aber die Story dort hat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Die Überwachung heutzutage ist viel viel weiter nur merkt das das Volk noch nicht. Es braucht noch ein paar 100 Snowden mehr um alles aufzudecken...
AntwortenLöschenIch bin gespannt ob Edward Snowden noch mehr Informationen hat, welche er nach und nach veröffentlichen wird. Mich wundert nur, dass Tempora so wenig in der Deutschen Medienwelt besprochen wird. GB scheint das ja auch in großem Stil genutzt zu haben...
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