Turbo-Asylverfahren für Whistleblower

Nach dem Turbo-Abi und der Turbo-Jugend jetzt das Turbo-Asylverfahren - nach dem Hungerstreik mehrerer Asylbewerber aus Afrika in München macht Deutschland ernst mit der Verbesserung der Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Die neue Ära startete gleich mit einem Weltrekord: Im Fall des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden konnte die Dauer bis zur Entscheidung über den Asylantrag von bislang durchschnittlich siebzehneinhalb Jahren auf eineinhalb Stunden verkürzt werden. Das gelang, weil statt des zuständigen Bundesamtes Innenminister, Außenminister und Kanzlerin selbst entschieden. "Chefsache" hieß es im politischen Berlin, wo Merkel, Westerwelle und Friedrich zum selben rundum rechtsstaatlichen Ergebnis kamen: Die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland lägen nicht vor. Da die USA ein Rechtsstaat seien, der selbst verfolgten Deutschen Asyl gewähre, gebe es dort keine Verfolgung, die eine Aufnahme nach dem deutschen Asylrecht zulasse, sagte Hans-Peter Friedrich, der als Rechtsgutachter und Richter im Schnellverfahren auftrat und dem bislang geltenden deutschen Asylrecht, in dem es hieß, asylberechtigt sei jeder Mensch aus jedem Staat, dem Verfolgung drohe, dabei in erster Lesung den neuen Ausschließungsgrund hinzufügte, dass dies nicht für sogenannte "Rechtsstaaten" gilt.

Politische Verfolgung, wie sie Artikel 16 a Absatz 1 Grundgesetz erfordert, liege überhaupt nur vor, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die die Menschenwürde verletzen, ihn aus der "übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen" und in eine "ausweglose Lage" bringen. All das treffe auf Snowden nicht zu, da es sich bei ihm sichtlich um einen wohlhabenden weißen Mittelschichtler mit guter Bildung handele, der nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder sozialen Herkunft verfolgt werden könne, sondern nur wegen seiner politischen Überzeugung, dass es nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist, dass US-Behörden Menschen in aller Welt tagtäglich zu Millionen ausspionieren.

Das aber sei zwar ein glasklarer Asylgrund, weil in Deutschland eigentlich sogar der direkt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpfende Asylsuchende einen Asylanspruch habe, sofern er politische Verfolgung in seinem Heimatstaat zu gewärtigen hat. Doch aufgrund der engen Zusammenarbeit aller Bundesregierungen seit Konrad Adenauer mit den US-Spionagebehörden lasse sich auch ohne langes Prüfverfahren sagen, dass es nicht opportun erscheine, Snowden in Deutschland aufzunehmen. Er könne nicht erkennen, dass Snowden politisch verfolgt werde, sagte der Sozialdemokrat Dieter "Trallaffiti" Wiefelspütz. Snowden sei "vielleicht ein Held der Freiheit", aber das schütze ihn nicht rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe.

"Wenn Leute das deutsche Asylrecht nur ausnutzen wollen, dann muss man ihnen klare Kante zeigen", ist das Innenministerium überzeugt. Bundespräsident Joachim Gauck hat das als alter Menschenrechtler bereits getan: Er habe "kein Verständnis für puren Verrat", sagte der frühere Priester. Hier komme auch Kirchenasyl nicht infrage, weil sich Snowden selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt habe. Auch der Umstand, dass dem Whistleblower in den USA die Todesstrafe drohe, biete keine ausreichende Handhabe für die Gewährung von Schutz vor staatlicher Verfolgung durch deutsche Instanzen, hieß es in Berlin. "Das hat er sich ja selbst zuzuschreiben." Im Kanzleramt war man bislang froh, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND von der Ausspitzelung Deutschlands durch die NSA nie etwas mitbekommen hatte, weil er seit vielen Jahren hauptsächlich damit beschäftigt war, sich ein prächtiges neues Hauptquartier zu bauen.

Und das ist gut so, verlautet aus Regierungskreisen. "Das Ganze hätte uns sonst in Schwulitäten gebracht", sind sich Koalition und Opposition bis hin zu Otto Schily, dem ehemaligen rot-grünen Innenminister und Inspirator des neuen BND-Palastes, einig. Auch Frank Steinmeier von der SPD schwor, zu keiner Zeit nichts gewusst zu haben. Joschka Fischer selbst beteuerte, auch während der Bilderberger-Konferenzen sei nie von irgendetwas die Rede gewesen.

Der Rechtswissenschaftler Willi Büchner-Uhder beruhigte inzwischen. "Wir lassen Menschenrechte nicht mit Füßen treten", sagt er. Aber man könne eben auch nichts dagegen tun, wenn andere das täten. Im Grunde genommen sei Edward Snowden auf dem russischen Flughafen Scheremetjewo sicher. Zudem sei auch ohne ihn schon ein Viertel der Jugendlichen in Europa arbeitslos, da müsse sich "so einen" nicht noch "zusätzlich reinholen", betonte die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht. Deutsche Arbeitsplätze dürften nicht an Fremdarbeiter gehen, hatte ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine schon vor Jahren als internationalistische Linie der Linken festgelegt. Im Innenministerium ist man sicher: Dass die Amerikaner im Augenblick nicht gut auf ihn zu sprechen seien, hätte sich Snowden "eben früher überlegen müssen", sagte ein mit den Vorgängen seit Mitte der 90er Jahre Vertrauter. Deutschland könne sich wegen des bedauerlichen Einzelfalles "eines solchen Querkopfes" nicht sein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten kaputtmachen lassen.

In einer ersten Reaktion auf die Snowden-Affäre hat das Bundesinnenministerium soeben seine erfolgreiche Internetseite "Zuwanderung hat Geschichte - Asyl und Flüchtlinge" vorsorglich abgeschaltet. Man wolle vermeiden, dass "Leute auf dumme Gedanken kommen", sagte ein Sprecher.

Petition: Friedensnobelpreis für Snowden