Thronfolge: Das Land als Beute

Mit dem Rücktritt von Matthias Platzeck schließt sich ein Kreis, es vollenden sich postdemokratische Zustände und ein Erbefolgemodell tritt in die zweite Generation. Platzeck war einst Ziehsohn des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gewesen – als dieser amtsmüde wurde, ernannte er den agilen Umwelthygieniker ohne DDR-Altlasten zu seinem Nachfolger. Damals noch recht ungewöhnlich, seitdem aber die übliche Art, in dem herrschende Parteien in Deutschland versuchen, Einfluss und Pfründe auch über regierende Personen hinaus zu sichern. Inzwischen aber ist es Routine, so zu verfahren.

War es früher noch sehr unüblich, dass demokratisch gewählte Politiker nach langer Amtszeit ihre eigenen Nachfolger kürten, ist es im Zeitalter der Postdemokratie guter Brauch geworden. Nicht nur Platzeck, sondern auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der noch amtierende Chef der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, der dann später in Niedersachsen gescheiterte David McAllister, die nach wie vor im Saarland herrschende Annegret Kramp-Karrenbauer, die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Rheinland-Pfalz unangefochteten Malu Dreyer und der in Sachsen maßgelbliche Stanislaw Tillich bekamen ihre Ämter nicht wie ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant vom Wähler zugewiesen, sondern per Thronfolgeorder des scheidenden Amtsinhabers verliehen.

Derzeit regieren in mehr deutschen Flächenstaaten solche direkt ernannten Ziehsöhne und Lieblingstöchter ehemaliger Potentaten als Männer und Frauen als   Ministerpräsidentenposten von parteiinternen Putschisten oder Wahlkampfsiegern anderer Koalitionen besetzt werden. Die Länder sind längst Beute, Beute von Führungsfiguren, die dem freien Spiel der Kräfte misstrauen und eine pharaonenhafte Demokratiedurchführung für sicherer halten. Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes ungeschriebenes Recht die Ernennung des Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben.

In den meisten Fällen gelingt das, wie Dreyer, Platzeck, Lieberknecht oder Sellering zeigen. Manchmal geht es schief, wie bei McAllister, der inthronisiert wurde, vom Wähler aber dann trotz dieses Startvorteils den Laufpass bekam. Matthias Platzeck erweist sich im Moment seines Abschieds nach langem Leiden als perfekter Schüler der postdemokratischen Schule: Mit seinem Innenminister Dietmar Woidke hat er gerade mitten in der laufenden Amtszeit seinen eigenen Nachfolger bestimmt. Macht sich die rot-rote Landtagsmehrheit diesen Vorschlag zu eigen, wie es guter Brauch ist in Potsdam, dann hat Brandenburg in 23 Jahren als deutsches Bundesland noch immer nur einen einzigen Ministerpräsidenten gehabt, der nicht als Amtsinhaber in eine Wahl gegangen ist.