Politik schnürt Rettungspaket für Detroit

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Detroit frei gemacht. Das Parlament stimmte noch vor der Öffnung der Finanzmärkte in Asien für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen die Stadt vor der Pleite bewahrt werden soll. Für das erste Hilfspaket für einen Empfänger in Übersee überhaupt stimmten 487 Abgeordnete, 101 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen bereits vorab ihre Zustimmung angekündigt. Die internationale Solidarität erfordere schnelles Handeln, hieß es. Pro Kopf sei Berlin so hoch verschuldet wie Detroit. Bremen sogar höher. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.

Wochenlang hatte die sogenannte Detroit-Krise Europa zuvor in Atem gehalten. Weltweit tobte der Streit, inwieweit die Einführung des Euro schuld an der Entwicklung habe. Stimmen wurden laut, die die bislang größte Pleite im Zuge der Finanzkrise – nach Griechenland, Schlecker, Praktiker und Opel – der Weigerung der europäischen Institutionen zuschrieben, über die französischen und niederländischen Überseegebiete hinaus weitere Partner von jenseits des Atlantik in die Gemeinschaft zu lassen. Mit der Zustimmung des Bundestages zu den Milliardenhilfen gilt die Frage als beantwortet. Leidenschaftlichster Befürworter war wie immer Finanzminister Schäuble, der sich am Morgen danach persönlich ein Bild vom Anlaufend er Hilfsmaßnahmen machen will. Die SPD murrt, macht aber mit. Man warte auf die richtige Gelegenheit, gegen die misslungene Politik der Kanzlerin loszuschlagen, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Studentenradio Glockwork.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor das umstrittene Rettungspaket für die in finanzielle Schieflage geratene "Motor-City" als Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Weltfriedens verteidigt. Man müsse in Zeiten der Globalisierung über den eigenen Hinterhof hinausschauen. Detroiter Schuldverschreibungen im ehemaligen Wert von einer Milliarde Euro lägen heute schon in Europa, die staatliche Hypo Real Estate Bank allein sitzt auf 200 Millionen US-Dollar an Anleihen der Pleitestadt, die keinen Cent mehr wert sind. Es drohe ein "Flächenbrand", so Schäuble, wenn nicht entschlossen geholfen werde.

Von den Grünen kam Protest. Dass der Finanzminister Europa einen deutschen Hinterhof nenne, sei unerträglich, hieß es im Vorstand der Partei, die aufgrund abbröckelnder Umfragewerte Angst vor weiteren Jahrzehnten in der Opposition hat. Die Hilfen für die amerikanische Metropole seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten westlichen Welt zu sichern, verteidigte sich Schäuble. Die Stadt sei systemrelevant, hieß es in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung. Deutschland profitiere von der Rettung Detroits am meisten, denn dorthin gingen zahlreiche deutsche Waren und viele Touristen führen ebenfalls in die frühere Autometropole. Ohne Detroit wären hoher Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit in Deutschland auf Dauer nicht zu erreichen, auch die vom deutschen Staat in seinem Portfoliosegment "Structured Products" gehaltenen Kommunalanleihen müssten dann zum Schaden des Steuerzahlers komplett abgeschrieben werden.

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