Hitlergruß: Rabatt auf rechts

"Wenn er mal einen Hitlergruß gemacht hat, na und?", relativiert der Schauspieler Götz George die Schuld seines Vaters am Faschismus – eine laxe Einstellung, die neuerdings auch von Kuschelurteilen der deutschen Gerichte gegen unbelehrbare Vorzeiger von verfassungsfeindlichen Symbolen wie dem Hitlergruß gestützt wird. So wurde über einen 31-jährigen Tschechen, der im vergangenen Jahr in München Polizisten mit einem Hitlergruß „provoziert“ (dpa) hatte, bis heute nie und nirgendwo noch einmal berichtet. Es ist unklar, ob der Mann noch in Haft sitzt und auf seinen Prozess wartet, oder ob es ihm gelang, nach begangener Tat ins Ausland zu flüchten.

Doch statt hier scharf nachzuwaschen, weil der Hitlergruß seinem Wesen nach die untersten Fundamente der Demokratie bedroht, gefällt sich die Gerichtsbarkeit 80 Jahre nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Deutschen Grusses in Augenzudrücken und Rabattgefeilsche mit Unverbesserlichen. So konnte die Ehefrau des damals amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ungestraft direkt vor dem Schloss Bellevue mit dem Arm ausholen - Bettina Wulff zeige keinen strafbaren Hitlergruß, sprach die Staatsanwaltschaft Berlin und stellte das Verfahren gegen die seinerzeit noch amtierende Präsidentengattin ein.

Dabei ist das Zeigen eines Hitlergrußes selbst dann strafbar gemäß § 86a StGB, wenn es dem Zeigenden gar nicht darauf ankommt, die gestreckte Hand am gestreckten Arm als NS-Symbol verstanden zu wissen. Das OLG Oldenburg hatte mit dieser Begründung einen betrunkenen Obdachlosen verurteilt: Egal mit welcher Motivation dargereicht, ein Hitlergruß ist immer strafbar (Az. 1 Ss 103/10).

Manchmal aber zählen zwei als einer: Jonathan Meese, selbsternannter Spektakelkünstler, kann in seinem Hitlergrußprozess in Kassel auf Milde hoffen, weil die Richterin angekündigt hat, man werde Meeses zwei Hitlergrüße wie einen werten. Meese hatte sich im Nachhinein zu seiner Grußgeste bekannt, allerdings behauptet, sein ausgestreckter Arm sei Kunst und damit straffrei. In einem Restaurant werde er nie einen Hitlergruß zeigen, so Meese, im Raum der Kunst aber sei es seine Aufgabe, ihn zu entdämonisieren. Mit der Neueinführung des Hitlergrußrabattes aber wird das künstig nicht einfacher, gilt es doch nächstens, jeweils zwei Grüße zu zeigen, um eine vollwertige Provokation herzustellen. Die Frauenrechtlergruppe Femen hat darauf bereits reagiert: Sie treten inzwischen regelmäßig zu dritt an, um hitlerzugrüßen.

Oben: Links - Hitlergruß einfach, unstrafbar. Mitte - Hitlergruß zweiarmig nackt gerissen, unstrafbar. Rechts - Hitlergruß doppelt mit einem Arm, halbstrafbar.