D-Net: Sicher ist sicher

Nach dem Datenskandal um das Prism-Überwachungsprogramm koppelt sich Deutschland weiter vom weltweiten Netz ab: Laut einem Medienbericht hat das Land einen eigenen E-Mail-Dienst namens De-Mail gestartet. Die Regierung will das Internet in ihrem Land nationalisieren.

Die deutsche Führung macht damit ernst mit ihrem Streben nach einer Sonderrolle mit mehr Datenschutz für ihr Land im Internet. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ließ über das Staatsfernsehen verkünden, Deutschland habe einen eigenen E-Mail-Dienst gestartet. Bis 2015 soll sich das Land laut Plan schrittweise ganz vom weltweiten Datennetz abnabeln und auf ein eigenes, sicheres Internet zurückziehen, zu dem nur noch deutsche Sicherheitsdienste, Polizei, GEZ und Finanzbehörden Zugriff haben. Es entsteht ein nationales Intranet, genannt "De-Net".

Dem Fernsehbericht zufolge wird beim neuen sicheren Mail-Dienst jeder Bürger des Landes eine Kontaktadresse zugewiesen bekommen. Entwickelt worden ist die Software dem Minister zufolge von "Experten vor Ort". Den Service betreibt die staatliche Post. Auf dem Weg zum nationalen Netz ist Deutschland schon in den vergangenen Jahren vorangekommen: Verbindungen ins Ausland werden kontrolliert und protokolliert, vor populären sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter wird die Bevölkerung fortlaufend gewarnt. Gmail, der populäre E-Mail-Dienst von Google, gilt als Datenmoloch, viele Suchergebnisse hier werden innerhalb Deutschlands nicht mehr angezeigt.

Stattdessen entwickeln deutsche Regierungsfirmen wie die Telekom eigene Alternativen, um die Sperrung ausländischer Webseiten auszugleichen, die nicht deutschen Rechtsgrundlagen entsprechen. So haben die Samwer-Brüder den YouTube-Klon MyVideo, das europäische Reiseportal trivago aus der Taufe gehoben und sie machen mit Zalando dem US-Riesen Amazon Konkurrenz. Die deutsche Post setzt mit meinpaket.de auf die komplette Absaugung aller Kundendaten im eigenen Land. Einem Bericht zufolge arbeitet das Regime auch an einem Google-Earth-Klon, der nach der EU-Richtlinie zur “Cyber-Sicherheit” allen europäischen Behörden jederzeit “ausreichende Informationen” von allen großen Internet-Firmen zukommen lässt, “um ihre Aufgaben zu erfüllen”. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit hervor.

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes arbeitet seit einiger Zeit an einem Papier, das für mehr Transparenz sorgen soll. Europa erwägt danach, Firmen zur Offenlegung von Datendiebstählen zu verpflichten. Deutschland muss danach laut Artikel 6 eine einzige “zuständige nationale Behörde” ernennen, die für die Cyber-Sicherheit verantwortlich ist und die derzeit etwa 52 Millionen Internetnutzer im Auge behält.