Schwarzarbeiter missbrauchen den Rechtsstaat

Die Möglichkeit, mit Bargeld für Leistungen aller Art zu zahlen, ist vor allem ein Schutzmechanismus für Schwarzarbeiter. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern haben davon profitiert. Damit soll nach dem Willen der EU möglichst bald Schluss sein.

Ein Gast-Kommentar von Klaus Hülserscheis

Wer der Obrigkeit trotzen will, benötigt einen kraftspendenden Zaubertrank - oder einen Job als Schwarzarbeiter. Diese Erfahrung machten vor 2000 Jahren schon die gallischen Krieger Asterix und Obelix, als sie während einer Party anlässlich eines Sieges über die Römer Besuch von einem Finanzbeamten bekamen. Steuerfahnder Varinex mahnte beide wegen des Ausschanks unversteuerten Zaubertranks ab.


Das ist Steuerhinterziehung! Nicht immer in der Geschichte haben die Richtigen von dieser Möglichkeit profitiert: Nazigrößen ließen Frauen bei sich putzen, Gewerkschafter ihre Autos gegen Cash reparieren, Politiker stellten Gärtner als Nachbarschaftshelfer an. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern (oben im Bild: Ein Täter versucht, sich zu verstecken), Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Jobs allein in Deutschland und die Dunkelziffer ist noch viel höher. Der europaweit entstehende Schaden liegt bei jährlich rund 100 bis 1.643,3 Milliarden Euro - genug, um alle Staatshaushalte binnen kürzester Zeit zu sanieren.

Damit, so haben es die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwoch beschlossen, soll möglichst bald begonnen werden - zunächst überall im demokratischen Teil der EU, dann auch in Österreich und Luxemburg, den letzten verbliebenen Bastionen des Bösen innerhalb der EU, danach auch in Drittstaaten wie Liechtenstein und eben der Schweiz.

Natürlich ist Schwarzarbeit keine 2000 Jahre alt, sondern viel älter. Im Deutschland vorrömischer Zeit kannten die Untertanen statt einer Besteuerung nur die freiwilligen Ehrenabgaben an den Fürsten – und so war es auch der Versuch der Römer, die Steuerpflicht einzuführen, der Schwarzarbeitern den Anlass zur Schlacht im Teutoburger Wald gab. Dennoch ist Schwarzarbeiten bis heute nirgendwo gesetzlich verankert. Es ist allein eine Art Gewohnheitsrecht.

Manche Juristen stützen das Recht zur Schwarzarbeit auch auf das Steuerrecht, aus dem sich das Recht auf eine Besteuerung ohne hohen Verwaltungsaufwand ergibt. Wer bei Fremden putze, den Garten pflege oder die Elektroinstallation des neuen Einfamilienhauses privat besorge, könne nicht gezwungen werden, jede einzelne Stunde beim Finanzamt abzurechnen.

Doch Wegschauen setzt das Staatsprivileg, alles zu besteuern, was der Staat besteuern will, außer Kraft. Das Recht auf Privatsphäre muss dort enden, wo es das Recht Dritter verletzt wird – also dort, wo das Recht des Staates beschnitten wird, jeden Kauf und jeden Verkauf, jeden Handschlag und jeden gemähten Grashalm für seine erfolgreiche Sparpolitik der erhöhten Einnahmen zu nutzen. Das ist der Fall, wenn jemand Steuern hinterzieht und die übrigen Bürger zwingt, das Minus in der Staatskasse über allgemein höhere Steuern auszugleichen.

Dass die Deutschen dennoch jedes Jahr für rund 340 Milliarden Euro schwarzarbeiten, hat viele Gründe: Geiz, fehlende Furcht vor Strafe, fehlender Respekt vor dem Staat, mangelnde Angst vor Verfolgung und fehlender Finanzpatriotismus. Das erschwert bis heute jede rationale Diskussion, weil die Täter Kritik an ihrer Art der Steuerhinterziehung stets als Angriff auf sich selbst betrachten. In Wahrheit missbrauchen sie den Rechtsstaat zur Durchsetzung ihrer Interessen - und der Rechtsstaat lässt es zu, weil er Angst hat, die Schwarzarbeiter könnten sonst gar nicht mehr arbeiten. Eine Regierung jedoch, die Beihilfe zu einem solchen Diebstahl leistet, indem sie etwa die heimischen Bürger gewähren lässt, verliert ihre Würde.

Wegen des immensen internationalen Drucks sagen nun immer mehr Länder zu, Schwarzarbeit zu unterbinden. Wenige Populisten nur werfen der Regierung vor, eingeknickt zu sein und das Gewohnheitsrecht der eigenen Bevölkerung zur Nachbarschaftshilfe geopfert zu haben. Doch das ist Unsinn: In Zeiten rekordhoher Staatseinnahmen kommt es vor allem darauf an, die Einnahmeseite weiter zu stärken. Dieses gute Recht hat der Staat, denn er braucht jeden Cent für den Flughafenbau, für den Kauf von Drohnen und den Bau von Geisterstädten.