Euro-Feinde: Das dreckige Drittel

Ein Drittel der Bundesbürger will die D-Mark wieder einführen; mehr als die Hälfte meint, es wäre besser gewesen, den Euro gar nicht erst einzuführen, so eurofeindlich sind die Deutschen nach einer Umfrage aus dem August 2012. Auch jüngere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Lediglich 65 Prozent der befragten Deutschen sprechen sich dafür aus, am Euro festzuhalten, meldete das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK Mitte Februar über das unausgesprochene Grummeln im Volksbauch angesichts immer neuer Rettungspakete, schlechter Nachrichten von der europäischen Wirtschaftsentwicklung und zunehmender Suspendierung einst für unabdingbar erklärter demokratischer Rechte. Patrick Gensing hat jetzt für die staatliche Internetseite tagesschau.de erstmals beschrieben, welche rechtspopulistischen Denkweisen hinter den Ansichten der selbsternannten Euro-Skeptiker stecken: Experten, so der Rechtsexperte der Danachrichtensendung, würfen den Betreffenden Rechtspopulismus vor. Dass viele Ökonomen ebenso wie sie denken, sei zudem eine "Schande für die Zunft".

Nicht wegen der offenkundigen Erfolge der europäischen Einigungs- und Währungspolitik, sondern nur wegen der anhaltenden Kritik des uneinsichtigen Drittels der Bevölkerung ist der Euro auch elf Jahre nach der Einführung in der Bevölkerung umstritten, obwohl er "in der Politik nicht in Frage gestellt" werde. Statt sich über Sparpakete und Solisteuern gegen Spekulanten zu freuen, nehmen Euro-Skeptiker jede Maßnahme der europäischen Führerinnen und Führer als Bestätigung ihrer Sehnsucht nach der D-Mark. Angeblich habe bei ihnen "die Sorge um die Währung" Priorität und ihr zweiter Schwerpunkt sei die "Sorge um die Zukunft der Demokratie".

In Wirklichkeit aber reiche es, genau hinzuschauen, um die wahre Natur der irregeleiteten Euro-Gegner zu erkennen. Sie hätten "immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen", so Gensing. In rechtsradikalen Kreisen werde das Drittel der Bevölkerung mit den falschen Ansichten zur Euro-Politik beispielsweise derzeit gelobt, weil es die Bezeichnung des Euro als "Friedensprojekt" für Propaganda halte. Unübersehbar sei dadurch, wessen Geistes Kind jeder ist, der sich der Notwendigkeit einer alternativlosen Rettungspolitik verschließe.

Wer glaube, die Bundesrepublik Deutschland stecke angesichts rekordhoher Schulden und unbegrenzter Haftungsrisiken für sämtliche anderen europäischen Staaten "in der schwersten Krise ihrer Geschichte", baue "ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht", zitiert Gensing namhafte Pro-Euro-Forscher. Die Einführung des Euro habe sich keineswegs als eine "fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht", die Altparteien seien auch nicht "verkrustet und verbraucht" und der Euroraum könne keinesfalls geordnet aufgelöst werden. All das seien Positionen, mit denen der, der sie unterstütze, sich in gefährliche Nähe zu den Wiedererrichtern eines 3. oder gar 4. Reiches begebe. "Diese nationalen Untergangsprophezeiungen finden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa", warnt Alexander Häusler, Politikwissenschaftler an der FH Düsseldorf und damit die letzte Instanz im neuaufgelegten Streit der Ideologien. Im Kontext der EU-Krise werde über das Euro-Thema versucht, "die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der EU-Krisenpolitik für eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen".

Dabei sei "der Euro sei nicht das prinzipielle Problem, sondern die falsche Konstruktion, die korrigiert werden müsse", lässt Gensing einen weiteren führenden Euro-Verteidiger sagen. Auch der Pro-Euro-Politikwissenschaftler Häusler kritisiert, dass "durch den Populismus die politische Kultur verrohe".

Der Umstand, dass bei der führenden staatlichen Nachrichtenwebseite ein Beitrag wie der von Patrick Gensing erscheinen kann, der zahlreiche Euro-Skeptiker-Kritiker zu Wort kommen lässt, aber nicht einen Euro-Skeptiker, kann durchaus als "politischer Ausdruck dieser neuen Rohheit und der gewachsenen Ängste" (Gensing) gelten.