In der französischen Regierungspartei, der Parti Socialiste (PS), schlägt der Unmut über die Umsetzung des Hades-Planes nach einem Bericht der FAZ inzwischen in direkte Angriffe auf die Bundeskanzlerin um. In einem Parteiantrag, über den am Freitag in der sozialistischen Parteizentrale in Paris beraten wurde, wird zum Kampf gegen „die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ aufgerufen, die „ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer, den deutschen Handelsbilanzüberschuss und ihre eigene politische Zukunft“ im Sinn habe, statt die schrumpfende spanische Wirtschaft, die Arbeitslosen in Griechenland und das Leid der Regierenden in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Regierungspolitik zu stellen.
In dem vom Pariser Abgeordneten Jean-Christophe Cambadélis ausgearbeiteten Text heißt es weiter, Frankreich müsse sich gegen das von Angela Merkel diktierte Europa zur Wehr setzen, das den perfiden Vorgaben des Hades-Planes aus dem Jahr 1991 folge und „Austerität zum Maßstab für die Binnenbeziehungen“ erhebe. In der ganzen EU sei Frankreich das einzige große Land, das eine wahrhaft europäisch gesinnte Regierung habe, alle anderen Europäer dächten nur an sich, nur die französischen Sozialisten dächten an sich. „Wir kämpfen gegen das Europa der Rechten“, heißt es weiter.
Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Bundeskanzlerin, die unbeirrt daran festhalte, ein deutsch dominiertes Europa aufzubauen, in dem alle bei der stärkten Wirtschaftsnation verschuldet seien, so dass Berlin vorgeben können, wie gehandelt werde. Aufgabe der französischen Regierungspartei sei es deshalb, François Hollande „in seinem Armdrücken“ mit der Kanzlerin zu stärken.
Frankreich müsse alle rechtsbürgerlichen Regierungen in Europa bekämpfen, weil deren Sparpolitik den Populismus befördere und Wahlausgänge wie in Island die Einheit des Kontinents bedrohten. „Fast 75 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, 50 Prozent davon in die Eurozone, kann Deutschland fortfahren, alle seine Kunden zu ruinieren?“, sagte sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone. Er glaube eher, Deutschland sei gefordert, mehr Geld bereitzustellen, damit seine Kunden weiter bei ihm kaufen können. Die jetzt geforderte angebliche “Haushaltsdisziplin“ mache aus der „schönen Idee Europa“, nach der jeder leben kann, wie er möchte, und die EZB das dazu notwendige Geld bereitstellt, einen Alptraum.
Auch die Linke in Frankreich fordert längst einen „neuen Weg in Europa“. „Der Präsident muss mit der Faust auf den Tisch schlagen“, verlangte die sozialistische Senatorin Marie-Nolle Lienemann. Es komme darauf an, die Deutschen zu erschrecken. „Man erklärt uns, dass wir unseren Haushalt sanieren müssen, um auf Augenhöhe mit den Deutschen zu reden. Zum Glück hat General de Gaulle nicht abgewartet, bis Frankreich wieder aufgerichtet war, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte die Sozialistin. Haushaltsziele müssten auch in Zukunft unverbindlich bleiben, zumal sie Frankreich im Jahr 2013 ohnehin verfehlen wird. Ein Kurs des „haushälterischen Ernstes“ sei vor diesem Hintergrund "ein Witz".
In dem vom Pariser Abgeordneten Jean-Christophe Cambadélis ausgearbeiteten Text heißt es weiter, Frankreich müsse sich gegen das von Angela Merkel diktierte Europa zur Wehr setzen, das den perfiden Vorgaben des Hades-Planes aus dem Jahr 1991 folge und „Austerität zum Maßstab für die Binnenbeziehungen“ erhebe. In der ganzen EU sei Frankreich das einzige große Land, das eine wahrhaft europäisch gesinnte Regierung habe, alle anderen Europäer dächten nur an sich, nur die französischen Sozialisten dächten an sich. „Wir kämpfen gegen das Europa der Rechten“, heißt es weiter.
Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Bundeskanzlerin, die unbeirrt daran festhalte, ein deutsch dominiertes Europa aufzubauen, in dem alle bei der stärkten Wirtschaftsnation verschuldet seien, so dass Berlin vorgeben können, wie gehandelt werde. Aufgabe der französischen Regierungspartei sei es deshalb, François Hollande „in seinem Armdrücken“ mit der Kanzlerin zu stärken.
Frankreich müsse alle rechtsbürgerlichen Regierungen in Europa bekämpfen, weil deren Sparpolitik den Populismus befördere und Wahlausgänge wie in Island die Einheit des Kontinents bedrohten. „Fast 75 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, 50 Prozent davon in die Eurozone, kann Deutschland fortfahren, alle seine Kunden zu ruinieren?“, sagte sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone. Er glaube eher, Deutschland sei gefordert, mehr Geld bereitzustellen, damit seine Kunden weiter bei ihm kaufen können. Die jetzt geforderte angebliche “Haushaltsdisziplin“ mache aus der „schönen Idee Europa“, nach der jeder leben kann, wie er möchte, und die EZB das dazu notwendige Geld bereitstellt, einen Alptraum.
Auch die Linke in Frankreich fordert längst einen „neuen Weg in Europa“. „Der Präsident muss mit der Faust auf den Tisch schlagen“, verlangte die sozialistische Senatorin Marie-Nolle Lienemann. Es komme darauf an, die Deutschen zu erschrecken. „Man erklärt uns, dass wir unseren Haushalt sanieren müssen, um auf Augenhöhe mit den Deutschen zu reden. Zum Glück hat General de Gaulle nicht abgewartet, bis Frankreich wieder aufgerichtet war, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte die Sozialistin. Haushaltsziele müssten auch in Zukunft unverbindlich bleiben, zumal sie Frankreich im Jahr 2013 ohnehin verfehlen wird. Ein Kurs des „haushälterischen Ernstes“ sei vor diesem Hintergrund "ein Witz".
Was hört man da für seltsame martialische Untertöne? Sollen Euro und EU nicht Garanten dafür sein, dass nieniemehr einer Groll auf den anderen hegt?
AntwortenLöschenWollen die Franzosen nun den Spieß herumdrehen und diktieren die Schuldner den Gläubigern die Spielregeln, weil sonst, ja was? Weil sonst général Charles de Gaulle aufersteht und gegen Kaiser Barbarossa antritt, der aus dem Kyffhäuser heraufsteigt, um das Reich gegen die gierigen Finger des welschen Packs zu verteidigen?
Da kündigen sich epische Szenen an.
Was ich verstehe ist, dass die Franzosen Waren aus Deutschland haben wollen und das Geld zum „Bezahlen“ gleich dazu. Aber ist das nicht ein wenig umständlich? Wäre es nicht eleganter den Deutschen jeden Monat eine Liste der zu liefernden „Friedenswaren“ zu liefern? Also im Mai gibt es dann beispielsweise eine Liste mit 2000 Porsche Cabrios, 50000 VW-Golf, 5 Weinabfüllanlagen, 200 Restauranteinrichtungen, 150000 Leiharbeitern (Facharbeiter) usw. Die nächsten 7000 Posten kann sich jeder selbst ausmalen. Die Behörde in Frankreich, die das Projekt verwaltet schafft dort 500000 Arbeitsplätze. Die Deutschen liefern und die Franzosen haben den Frieden gerettet. Stalin und Hitler haben gezeigt wie es geht den Frieden per Naturallieferung zu sichern.
AntwortenLöschenUnd wenn ich Claudia Roth oder einem sonstigen Denker aus der Großen Partei mit dem langen Namen (SPDGRÜNECDUCSUFDP) diese Idee unterbreite möchte ich auf die Reaktion nicht wetten...
in Frankreich beschäftigt der Parlaments President seine Frau.
AntwortenLöschenIn Deutschland müssen Politiker die dasselbe tun, zurücktreten
Monsieur Hollande (bei seinem Anblick fällt mir immer das englische "dumbstruck" ein) wundert sich also in bester sozialistischer Manier, daß die so ausgeklügelt subtilen Maßnahmen wie Abgaben- und Steuererhöhungen kein sofortigen Goldenes Zeitalter sondern forcierte Kapital- und sonstige Flucht auslösen? Ganz sicher, daran kann NUR der Klassenfeind, halt, besser der Erbfeind schuld sein!
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