Wie PPQ vorliegende Kontoauszüge (oben) zeigen, geht es dabei in höchstem Maße gerecht zu. Zur Schließung der Schere zwischen Arm und Reich werden Leuten, die ihr Leben lang gespart haben, bis zu 60 Prozent ihrer Guthaben abgebucht, um damit Löcher bei den zypriotischen Banken zu stopfen, die diese vor allem beim Schuldenschnitt für Griechenland erlitten hatten. Erstmals beteiligen sich damit die breiten Volksmassen direkt an der Rettung eines Eurolandes, ausgeschlossen sind bislang nur Kontoinhaber, die weniger als 100.000 Euro beiseitegeschafft haben oder ihr Konto im Ausland führen.
Der Bundestag hat inzwischen beschlossen, dass er auf seine Mitwirkungsrechte bei der Absegnung des beschlossenen Sparer-Schnitts weitgehend verzichten will. Da es diesmal nur um Beträge von 2,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern gehe und die Entscheidung für das geschnürte Rettungspaket mit der laufenden Nummer 788 ohnehin alternativlos sei, reiche es völlig aus, wenn der Bundestag das gesetzlich vorgeschriebene zweistufige Entscheidungsverfahren an einem Tag durchziehe.
Da es bei der gegenwärtigen Verfassung Zyperns ohnehin äußerst unwahrscheinlich sei, dass die Deutschen ihre Hilfsmilliarden jemals wiedersehen, peilt das Hohe Haus einen Rekordversuch an: Ziel sei es, den Start-Ziel-Rekord für das Durchwinken eines neuen Gesetzes, den ein nahezu leeres Plenum aufgestellt hatte, als es während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien das Meldegesetz in weniger als einer Minuten beschloss, mindestens einzustellen.
Der Bundestag tendiert neuerdings - ähnlich wie das Europäische Parlament - zur Selbstentmannung. Das Etatrecht ist der einzige Hebel, mit dem man Regierung und Bürokratie an den Eiern kriegen kann. Wenn ein Parlament darauf verzichtet sollte es gleich in den Dauerurlaub fahren.
AntwortenLöschenUnd was sollen wir dann unseren Kinder erzählen?
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