Gauck und das unsägliche Leiden der Angehörigen

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Hinterbliebenen des Alexanderplatz-Mordes von Mitte Oktober eine rasche und umfassende Aufklärung der Tat versprochen. Bei einem Treffen im Schloss Bellevue mit den Angehörigen des auf dem Alexanderplatz mutmaßlich von dem inzwischen in der Türkei untergetauchten Onur U. (19) getöteten Jonny K. (20) sagte er laut Redemanuskript: "Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen."

Gauck lobte vor den Angehörigen die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses Alexanderplatz und der Ombudsfrau Barbara John, die bei dem Treffen dabei war. John habe allen Hinterbliebenen die Gewissheit und das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. "Der Wille zur Aufklärung ist da", sagte Gauck.

Zurecht warteten die Angehörigen auf Antworten zu den Hintergründen der Tat. Direkt nach ihrer Festnahmen waren mutmaßliche Mittäter von den Behörden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der mutmaßliche Haupttäter Onur U. war danach in die Türkei geflüchtet und untergetaucht. Wenig später hatte er seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt und darauf verwiesen, dass er nun nur  noch türkischer Staatsbürger sei. Damit ist seine Auslieferung zu einem Prozess nach Deutschland nicht mehr möglich.

Erste Konsequenzen seien gezogen worden, hieß es im Schloß Bellevue. SPD und Grüne wollen als Konsequenz den Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft für alle erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Damit könnten Straftäter sich dann stets einer Verfolgung entziehen, indem sie im Fall eines Falles die Staatsbürgerschaft des Landes, das nach ihnen fahndet, unkompliziert ablegen. Und auch die FDP, der Koalitionspartner der Union, setzt die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung - zumindest als Option für den Tag nach der Wahl.

Gauck sieht aber weitere Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, von Bund und Ländern. "Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren", sagte Gauck mit Blick auf die zahlreichen Behördenpannen während der Ermittlungen. Auf Gerüchte, dass Geheimdienste Onur U. schützen, weil der junge Mann als Informant und V-Mann gearbeitet habe, ging Gauck nicht ein.

Im Vorfeld des Treffens hatte es Unstimmigkeiten gegeben, weil mehrere Angehörige ihre Teilnahme abgesagt hatten. Sie wolle nicht ohne ihre Anwältin zu dem Treffen kommen, teilte eine Hinterbliebene des getöteten Jonny K. mit. Das Bundespräsidialamt hatte mitgeteilt, dass man die Angehörigen gebeten habe, von der Begleitung durch Rechtsanwälte als vertraute Personen abzusehen, um die persönliche Atmosphäre zu gewährleisten.

Betroffeneninitiativen fordern inzwischen eine Umbenennung des Alexanderplatzes in Jonny-Platz. Bereits vor einigen Wochen hatten Vertreter einer Arbeitsgruppe mit dem Senat geklärt, dass in diesem Jahr ein Gedenkstein in Erinnerung an den ermordeten jungen Mann gesetzt werden soll. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Empfehlungen zum Gedenken an das Pogrom. Im Vorfeld hatte es eine Diskussion gegeben, ob ein Denkmal an den vietnamesischstämmigen stammenden Mann erinnern könne, doch anderen Betroffenen geht das nicht weit genug. Der Beschluss der Arbeitsgruppe zum Gedenk- und Mahnmal sei als ein positiver Schritt zu werten, sagte Landtagsmitglied Hikmat Al-Sabty (Die Linke). „Wenn es nach mir ginge, würde der Platz in Jonny-Platz umbenannt werden“, sagte der Politiker.