Erdrutschsieg für Eurofeinde

Muss die Bundestagswahl neu ausgewürfelt werden? Kommt alles ganz anders als geplant? Ersteht da nach den Piraten, die frischen Wind in die Politikberichterstattung der großen Leitmedien brachten, schon wieder eine neue zweite Kraft jenseits des demokratischen Blocks? Oder haben einmal mehr gewissenlose Hacker im Auftrag der chinesischen Regierung ein deutsches Umfrageergebnis manipuliert, um internationalen Investoren eine nicht vorhandene Kluft zwischen Volk und Regierenden zu suggerieren?

Fakt ist, dass der "Focus" der überaus gefährlichen Bewegung der Euroskeptiker eine Plattform geboten hat, als die Redaktion eine Umfrage auf ihre Webseite stellte, bei der auf die Frage "Würden Sie eine Anti-Euro-Partei wählen" nur die Antworten "Ja" und "Nein" zulässig waren. Verwirrt davon, trotz der beeindruckenden Euro-Bilanz mit Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatsverschuldung und Rekorddemokratieabbau nach ihrer Meinung gefragt zu werden, entschieden sich rund 94 Prozent der Befragten dafür, geschützt von der Anonymität im Internet, die Antwort "Ja" zu wählen.

Das entspricht etwa dem Ergebnis, das Angela Merkel und Peer Steinbrücknoch vor drei Monaten als alternativlose Kandidaten ihrer Parteien für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl erzielen konnten. Nun plötzlich der Einbruch und ein Erdrutschsieg der Eurofeinde - erste Experten stellen schon die besorgte Frage: "Wie gefährlich kann die Partei werden?"

Immerhin waren Bundesregierung und Opposition bisher davon ausgegangen, dass nur „zwei Drittel der Deutschen die Rettungsschirm-Politik der Bundesregierung ablehnen“, wie Herrmann Binkert, Chef des Umfrage-Instituts Insa erklärt. Nun aber zeigt sich, dass nur noch rund sechs Prozent der Bürger hinter ihrer Kanzlerin stehen, obwohl die ihnen die Sicherheit ihrer Sparguthaben persönlich zugesichert hat. Dazu kämen, sagt Binkert, rund 30 Prozent politikverdrossene Wähler, die im Herbst keine Stimme abgeben wollen.

Das politische Berlin aber bleibt demonstrativ gelassen, wie die FAZ ermittelt hat. Auch der Meinungsforscher Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach sieht keinen Grund für Aufregung. Zwar sei die Bevölkerung verunsichert durch die Euro-Krise und unzufrieden mit der Politik der milliardenteuren Euro-Rettungsschirme. Doch nach wie vor habe die Bevölkerung nicht begriffen, worum es bei der Schaffung einer Transfer-Union eigentlich gehe. Grundsätzlich stehe weiter eine Mehrheit hinter der strikten Umsetzung des Hades-Planes, die genaue Ausgestaltung sei aber eine Sache von Fachleuten. „Das hat kein großes Potential für Volksaufregung“, sagte Petersen. Er verwies auf frühere Anti-Euro-Parteien, die gescheitert waren.

Das Umfrageergebnis des "Focus", hieß es zudem im politischen Berlin, dürfe nicht überinterpretiert werden. Vielmehr wolle die Kanzlerin vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase noch einmal Vertreter aller führenden Medienhäuser zu sich ins Kanzleramt bitten, um dafür zu werben, verantwortbar und im gesamteuropäischen Interesse über die Debatten im Wahlkampf zu berichten. Statt "auf dem Europathema rumzureiten, das sowieso keiner richtig verstehe", halte es das Kanzlerinnenamt für angemessen, sich auch in der Berichterstattung auf grundsätzliche Fragen wie mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit und mehr Lebensmittelkontrolle zu konzentrieren, verlautete aus der Wahlkampfzentrale. Pannen wie die "Focus"-Umfrage müssten verhindert werden, sie hülfen Europa nicht, verunsicherten aber Menschen.