Aktion Offene Arme für Armutsflüchtlinge

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister ist von der zunehmenden Armutseinwanderung in deutsche Großstädte alarmiert. Anwohner protestieren gegen neuerrichtete Elendssiedlungen im Ruhrgebiet, Dortmund und Bochum stöhnen unter der Last der Sozialausgaben für die Neuankömmlinge aus den Roma-Lagern im Timisoara und Sofia. Deutschland zeigt sich der Welt einmal mehr als schlechter Gastgeber, der aus seiner unheilvollen Geschichte nichts gelernt hat. Popstars aus Bulgarien können im Schatten des Sinti- und Roma-Denkmals ungestört über Roma lästern, große Zeitungshäuser aus dem früheren Herrschaftsbereich von Roland Koch vor einer "Gefahr für den sozialen Frieden" warnen und Bayerns Innenminister Joachim Hermann, einst Erfinder der Soko Lebkuchenmesser, wagt es sogar, eine nicht nur aus der Nähe betrachtet hochrassistische "Einreisesperre für Armutszuwanderer" zu fordern.

Gut, dass es noch Menschen gibt, die ihr Mitgefühl nicht in der Brieftasche tragen! Während westdeutsche SPD-Politiker wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die EU auffordern, den freiwilligen Zuzug junger, leistungswilliger Bulgaren und Rumänen durch die Bkämpfung von "Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung in den Herkunftsländern der Roma" zu bekämpfen, bekennen sich Politiker im osten zum Zuzug. Ausgerechnet ein Dutzend BürgermeisterInnen und Bürgermeister aus ostdeutschen Städten an der "Straße der Gewalt" haben jetzt in einem Offenen Brief an die Neuankömmlinge im Ruhrgebiet klargemacht, dass die früheren Verbündeten aus Bulgarien und Rumänien den Menschen im ehemaligen Bruderland DDR auch heute noch herzlich willkommen sind. "Wir haben nicht vergessen, wie wir zusammen für Frieden und Fortschritt stritten", schreiben die Bürgermeister und Landräte, "wir warten mit offenen Armen auf Euch." Wenn sich herausstelle, dass die Bürgerinnen und Bürger im Westen noch nicht reif genug seien, mit Zuwanderung umzugehen, sei es sicher "keine schlechte Wahl für Euch, sich in den Weiten des deutschen Ostens nach einer neuen Heimat umzusehen", heißt es weiter. Hier seien ganze Landstriche entvölkert, ganze Straßenzüge ständen leer, die Lebenshaltungskosten sei viel niedriger als etwa in Dortmund, das Kindergeld aber genauso hoch. "Kommt her, schaut euch um", fordern die Absender des Briefes, die ihre Aktion "Offene Arme für Armutsflüchtlinge" nennen. Beteiligt sind die Bürgermeister von Mittweida, Jena, Zwickau, Dessau, Dresden und anderen Städten.

Hintergrund der überraschenden Offerte ist offenbar eine Idee der Thüringer PDS-Landtagsabgeordnete Katharina König zur Einführung eines Pflichtmigranten-Anteils in Ostdeutschland, mit dem die Folgen der seit rund 60 Jahren dauernden Armutsabwanderung aus Mitteldeutschland gedämpft werden soll. Nach Königs Vorstellungen wird künftig ein bestimmter prozentualer Anteil der Bevölkerung in Dunkeldeutschland mit Menschen anderer Farben, anderen Glaubens und anderer Herkunft besiedelt. Um nicht warten zu müssen, bis ihnen diese sogenannten Pflichtmigranten durch das noch zu gründende neue Bundespflichtmigrantenamt zugeteilt werden, haben die Bürgermeister nun zur Selbsthilfe gegriffen. Der raum ohne Volk müsse aufgefüllt werden.

"Eine mutige Idee", heißt es in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg dazu. Hier knobelt inzwischen eine Arbeitsgruppe der Landesregierung an Möglichkeiten, die Aktion "Offene Arme" zu unterstützen. Vor allem die mittlerweile weitgehend entvölkerte Altmark könne, in der zuletzt zunehmend Wölfe unterwegs waren, so vielleicht wiederbesiedelt werden.

Raum ohne Volk