Kaum Hoffnung für Merkel

Entsetzen im Regierungslager, nachdem eine kritische Umfrage des Senders Hitler TV Amtsinhaberin Angela Merkel kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Kanzlerwaschmaschine einräumt. Zwar hatte die FDP nach der Imagekampagne von des spitzen Kandidaten Rainer Brüderle erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die n-tv-User aber räumen Angela Merkel trotz ihrer lange zurückliegenden Bemühungen um das Weltklima offenbar kaum noch eine Chance gegen Herausforderer Peer Steinbrück ein, der mit seinem neuen Kompetenzteam punkten kann.

Steinbrücks Konzept, als oberster Aufseher etwa bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau keinerlei Verantwortung für die Finanzkrise getragen zu haben, trägt Früchte. Zumindest in seiner eigenen Erinnerung hat Peer Steinbrück niemals für Verbriefungen, für Deregulierung und die Verkürzung von Spekulationsfristen gestritten. Nein, er war es auch nicht mehr, der den wendigen Verbriefungsprediger Jörg Asmussen zum starken Mann im Finanzministerium gemacht hat. Der zuließ, dass öffentlich-rechtliche deutsche Banken Filialen in Steuersparparadiesen unterhielten, Länderfinanzminister Geld über dubiose Auslandskonstruktionen einwarben und der Bund sich Geld über Pfandbriefe besorgte, die eine nach Irland umgezogene ehemalige Staatsbank feilbot.

Peer Steinbrück war von Anfang an gegen die Krise. Schuld am Zusammenbruch waren deshalb eben auch nicht die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte. Sondern einen gesichtslose "Finanzelite" (Steinbrück) und ein anonymes "Marktversagen". Der Mitverfasser des "Koch-Steinbrück-Papiers", das durch Reformen allerlei Art zu eine größere Wendigkeit deutscher Firmen, Bürger und Institutionen herbeizaubern wollte, schiebt alle Schuld auf andere. Richtig was gemacht haben nur Manager, Wirtschaftsjournalisten und Finanzwissenschaft. Er hat zugeguckt.

Und knallhart Schlüsse gezogen, die mehr Gerechtigkeit in den Blick nahmen. 2006 schon war der SPD-Spitzenkandidat der Ansicht, dass "die Lage der öffentlichen Haushalte es nicht mehr zulässt, einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren". Banken müssten deshalb "ihr Geschäftsmodell auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen". Haben sie gemacht. Peer Steinbrück erntet nun die Früchte ihrer Pleite. Der Kanzler der Zukunft. Der Mann hinter dem Mehrpeer-Blog.