GEZ - Die neun wichtigsten Antworten zur Demokratiesteuer

Anfang Januar entdeckten deutsche Leitmedienmitarbeiter bei Routinekontrollen eine bereits im vergangenen Jahr völlig unbemerkt vom Bundestag beschlossene neue Abrechnungsmethode bei der staatlichen Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Es geht dabei um die Demokratiesteuerfinanzierung von Fertigprodukten der 26 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 131 Radiosender, die in Deutschland die Grundversorgung der Bevölkerung mit Castingshows, amtlichen Regierungsinformationen und Daily Soaps sicherstellen.

Im Vorfeld der Entscheidung war ein Schreibverbot zu dem Thema ergangen, Anfang Februar aber wurde dann in einer Fertigungsanlage der ARD in der deutschen Glamourhauptstadt Hannover ein buntes Fertiggericht aus halbnacktem Menschenfleisch mit Popmusikspuren entdeckt, indem die üblichen Inhaltsspuren durch Fremdwerbung und sogenannte Präsentatoren ersetzt worden waren. Daraufhin ordnete das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin umfangreiche Untersuchungen an. In der Folge wurden mit Inhaltsresten und Hitlerfingerabdrücken versetzte Sendungssurrogate auch bei MDR, ZDF und arte entdeckt. In Deutschland gibt es nach Angaben des Blogampelamtes allerdings bisher keine Hinweise auf Produkte mit völlig falsch deklariertem intellektuellen Gehalt. Alle Ausstrahlungen seien durch die in einer Bildschirmecke abgebildete Senderkennung korrekt als "leichte Unterhaltung" ausgewiesen gewesen.

Um welche Sendungen geht es?
Es geht um Tiefkühl-Fertigkost aus den Bereichen Fußball, Wintersport, Talkshow, Daily Soap und Nachrichten, die größtenteils bei externen Discountern angefertigt werden, darunter Historiensendungen, Kochshows und fertige Boulevard-Magazine. In den Produkten wurden teilweise zwischen 30 und 100 Prozent Unsinn gefunden.

Wie kam trotz Aufsicht durch Politiker in allen Rundfunkräten soviel Blödsinn in den Produktionskreislauf?
Laut Medienberichten handelt es sich um eine kriminelle "Contentmafia". Spätere Sendungen werden demnach von externen Dienstleistern kostengünstig vor Ort aufgezeichnet und an die eigentlichen staatlichen Fernsehanstalten exportiert, die sie nach Firmenangaben ohne Wissen darüber, dass es sich eigentlich um etwas Anderes handelt, als Teil der Grundversorgung ausstrahlen. Finanziert wird das System durch einen unendlichen Strom von Gebühren, der von einer ebenfalls gebührenfinanzierten staatlichen Behörde eingezogen wird.

Welche Firmen sind in welchen Ländern involviert?
Es geht um Sendeanstalten in allen Bundesländern, um Rundfunkratsmitglieder, um Bundestagsabgeordnete, die die Umstellung der GEZ-Zahlung auf eine Haushaltsabgabe beschlossen haben. Dazu ist auch ein Geflecht von Promotionagenturen, Produktionsfirmen von hochbezahlten Fernsehgesichtern und flexibel agierenden Cateringbetrieben involviert. Andere Beteiligte wie die Deutsche Fußball Liga oder die Rechtevermarkten von Olympia vertreiben ihre Fertigkost zuerst in Deutschland und dann auch international. Beteiligte geben an, Filme vom amerikanischen und französischen Vermarktern bezogen zu haben. Andere weisen auf rumänische Zulieferer hin. Eine weitere Spur führt laut französischen Regierungsangaben von einem französischen Hersteller zu einem Händler nach Zypern und von dort über die Schweiz, wo viele Rechtehändler aus Steuergründen sitzen, in die USA.

Sind die Produkte gefährlich?
Die Behörden sehen keine unmittelbare gesundheitliche Gefahr durch den Konsum von GEZ-finanzierten Sendungen. Die enthaltenen Inhalte könnten jedoch unter Umständen Spuren von Content enthalten, der langfristig Schäden anrichten kann. Unter anderem wird deshalb derzeit auf Rückstände von Regierungspolitik getestet. Erste Test-Resultate sollen in den kommenden Tagen vorliegen.

Wieso wurden diese Wirkungen der neuen GEZ nicht schon vorher entdeckt?
Der Verdacht existierte schon länger, angesichts bestehender Berichtsverbote und  greifbarerer Skandale wie den um Wulff und Guttenberg scheuten die privaten Leitmedien jedoch eine Auseinandersetzung damit. Den Leser würde eine routinemäßige Überprüfung auf Staatsspuren in Rundfunk und Fernsehen ohnehin nicht interessieren, glaubte man.

Wie haben die Firmen reagiert? Welche Position bezieht die GEZ?
Die Firmen haben sofort auf die hohe Qualität ihrer Sendungen verwiesen. Will, Jauch, Tagesthemen und Morgenmagazin sollen nicht aus dem Angebot genommen werden. Einige Sender haben allerdings eigene Untersuchungen angeordnet. Ziel sei es, die Präsenz von beliebten Stars wie Jauch, Kerner und Lanz weiter zu verstärken.

Wie reagieren die Behörden?
Bislang warten mit Bedacht. Die neue GEZ sei gerechter, weil sie jeden betreffe, die Finanzierung des staatlichen Sendesystems damit auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Man verstehe die Aufregung nicht, denn die Umstellung sei lange bekannt gewesen. Während Facebook-Nutzer eine kriminelle Verschwörung vermuten, hat die Polizei zunächst keine Ermittlungen eingeleitet.