Pflichtmigranten für Dunkeldeutschland

Ist das das endgültige Aus für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland? PDS-Politikerin Petra Pau, als Rothaarige selbst ein Leben lang Diskriminierung ausgesetzt, hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit deren Hilfe die zuletzt sinkenden Zahlen von Verbrechen an Migranten nachhaltig auf die statistischen Strümpfe geholfen werden soll, um rechtsradikale und rechtsextreme Taten langfristig völlig ausmerzen zu können.

Danach sollen bei kriminellen Taten, an denen Menschen mit migrativem Hintergrund beteiligt sind, während der polizeilichen Ermittlungen in Zukunft immer ein rassistischer Hintergrund als Motiv verfolgt werden. Das Pau-Gesetz werde festschreiben, dass die Polizei bei Verbrechen an, mit und gegen Andersfarbige, Andersgläubige oder anderswo Geborene eine „Rassismusklausel“ berücksichtigen müsse. Die würde, so Pau, Ermittler zwingen, alle entsprechenden Delikte direkt an die Staatsschutzabteilung abzugeben.

Um die betreffenden Abteilungen personell ausbauen zu können, fordert die Thüringer PDS-Landtagsabgeordnete Katharina König die Einführung eines Pflichtmigranten-Anteils in Ostdeutschland. Ihrer Meinung nach solle künftig ein bestimmter prozentualer Anteil der Bevölkerung in Dunkeldeutschland, einem dünn besiedelten Landstrich an der Straße der Gewalt aus Menschen anderer Farben, anderen Glaubens und anderer Herkunft bestehen.

Dieser Anteil von sogenannten Pflichtmigranten, die den Städten und Gemeinden durch ein neues Bundespflichtmigrantenamt zugeteilt werden würde, müsse zwingend höher sein als heute, wo in vielen Gegenden Ostdeutschland nur sehr wenige Migranten leben. Der alltägliche Umgang mit den Zugezogenen, so König, könne das Rassismus-Problem lösen helfen, weil die neuen Nachbarn die Alteingesessenen zum mehr Toleranz und Weltoffenheit erzögen. Es komme nun darauf an, die Bedingungen zu schaffen, um genügend migrantische Mitarbeiter für mehrere hunderttausend neuzuschaffende Stellen als Integrationshelfer und Rassismuspräventionsfachkraft gewinnen zu können.