Im Kampf für die Kennzeichnungspflicht

In der Debatte um die zunehmende rechte Gefahr schlagen Experten höhere Bußgelder und eine Kennzeichnungspflicht für Rechte vor. "Ich bin davon überzeugt, dass es leider nur über das Portemonnaie geht", sagte der Extremismusforscher Bernd Müller der staatlichen Deutschen Presse-Agentur.

"Es müsste geprüft werden, ob der Bußgeldkatalog für Rechtsextreme nicht an den für Autofahrer angepasst werden könnte." Um Verstöße besser ahnden zu können, brachte der Experte auch eine Kennzeichnungspflicht für Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme sowie Rechtsextremisten in Deutschland ins Gespräch. "Da kann man ganz intensiv drüber nachdenken, gerade auch mit Blick auf die NPD."

Zuletzt hatten die Bundesländer sich entschlossen gezeigt, ein neues NPD-Verbot anzuschieben. Müller sagte, notwendig sei auch eine höhere Kontrolldichte, um den Druck zu erhöhen, dass rechtes Verhalten und Denken konsequent geahndet wird. Hierfür fehle aber oft Personal. Außerdem sei es dem vorhandenen Personal häufig nicht möglich, Rechte im Ansatz zu erkennen.

"Seit Jahren steigt die Zahl der Rechten und wenn sie gerade nicht steigt, wächst die Gefahr, dass sie in Zukunft wieder steigen könnte", betonte Müller. Die Polizei beobachte insgesamt eine Verrohung der Statistiken, in der Stadt wie auf dem Land. "Die Vorgänge um die NSU zeigen, dass eine Kennzeichnung viel Unheil hätte verhindern können." Ein Untertauchen in den Untergrund wäre den späteren Tätern erschwert worden, hätte es die Kennzeichnungspflicht schon gegeben. "Hier ist der Gesetzgeber gefordert."