Solidarpakt löscht Schulden

Der deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaft hat einen Plan ausgearbeitet, der den Konflikt um die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland lösen könnte. Der Sachverständigenrat sieht dabei jedoch nicht die weitere Erhöhung von Steuern vor, sondern einen Schuldentilgungspakt.

Mit dem Modell werden die Schulden der ärmeren Bevölkerungsschichten im Volumen und von der Höhe nur begrenzt vergemeinschaftet. Auch würden bestimmte juristische Probleme, die bei der von PDS-Chefin Katja Knipping vorgeschlagenen Totalbesteuerung großer Einkommen und Vermögen entstehen, mit dem Modell weniger schwierig zu lösen sein.

Im Detail geht es bei dem Konzept um die Auslagerung der Verbildlichkeiten der verschuldeten Bevölkerungsgruppen in einen Tilgungsfonds. Dabei darf aber lediglich der Teil der Schulden in den Fonds verschoben werden, der die von der OECD festgelegte durchschnittliche Wohlstandsgrenze von 50 Prozent des Meridianeinkommens übersteigt. Das würde derzeit einem Volumen von rund 2,3 Billionen Euro entsprechen.

Die Haftung für den Tilgungsfonds übernehmen dann alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch gemeinsam. Die Schulden derjenigen, die auf Raten gekauft oder zu teuer gebaut haben, werden von den Schuldnern langfristig in rund 25 Jahren getilgt werden. Nur wenn das nicht gelingt, steht die Solidargemeinschaft der Inhaber von Vermögen aller Art und der Bezieher von Einkommen, die über der Armutsgrenze liegen, für die Betroffenen ein.

Der Sachverständigenrat weist aber auch bei diesem Modell auf die Bedeutung der „strikten Ausgabendisziplin“ hin und knüpft dessen Einführung an mehrere Bedingungen. Unter anderem müssen Schuldner, die dem Pakt beitreten, versprechen, nicht mehr mehr Schulden zu machen als sie ohnehin nicht zurückzahlen können. Außerdem wird eine Strategie gefordert die verhindert, dass die Schuldenquote langfristig nicht wieder über 60 Prozent steigt. Wie diese aussehen könnte, ist noch unklar.

Tilgt ein Schuldner seinen Anteil nicht vereinbarungsgemäß, darf er keine weiteren Schulden mehr in den Tilgungsfonds übertragen. Zur Sicherheit muss er zudem vorher einen Teil seiner noch vorhandenen Vermögenswerte verpfänden, besitzt er keine, springt ein aus Soli-Zahlungen anderer Mitglieder gespeister Sammelfonds ein.

Nachteil des Modells sei es, dass finanziell stärkere Bürgerinnen und Bürger plötzlich weniger Geld hätten, wirtschaftlich schwächere dagegen mehr. Dadurch könnten viele Mitbürger, die jetzt noch gut situiert seien, auf die Schuldnerseite rutschen, wodurch die durch die verbleibenden Vermögenden zu leistenden Zahlungen immer höher würden. Gut sei aber, dass die Steuerzahler mit den höchsten Vermögen ganz am Ende die Zeche für alle würden zahlen müssen, wenn es zu einem Zahlungsausfall aller anderen kommt.

Bei SPD und Grünen stößt das Modell der Wirtschaftsexperten auf große Zustimmung. Sie wollen ihr „Okay“ zum Fiskalpakt von der Einführung dieses Modells abhängig machen. „Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen mit Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. 25 Jahre seien vor allem für viele Jüngere überschaubar.