Wiedermal ein Schicksalstag, wiedermal nimmt die totale Euro-Rettung Fahrt auf. Wiedermal ein Euro-Endspiel, diesmal auswärts in Karlsruhe. Die Verfassungsschützer gegen die Euro-Skeptiker, die Guten also gegen die Bösen.
Es war ein Abnutzungskampf (Löw vro dem Österreich-Spiel, Hitler in seiner Weisung Nr. 41) wie damals in Stalingrad. In der Schlacht fuhren Giga-Geldgeschütze auf, aus "Spekulanten", die an allem Schuld waren, wurden "Euro-Skeptiker", die an allem Schuld sein würden. Aus einem Europa, das gegründet worden war, um Handelsschranken zu beseitigen und Arbeitsmärkte zu vergrößern, wurde ein Kontinent, dessen Unterschiede eine vom Alltag abgehobene Klasse aus Bürokraten mit Verboten einzuebnen versucht. Vergebens: Der Patient versucht permanent, in vier Richtungen zugleich zu laufen, er spricht mit einem Dutzend Stimmen gleichzeitig, er fiebert allwöchentlich und hypochondert mal über Finanzmärkte, die ihm all das angetan hätten, mal über Demokratiedefizite, die dringend geschaffen werden sollten. Aufrecht hält sich das lavede Gebilde, weil ihm selbst die Kraft fehlt, zusammenzufallen. Und die Kraft fehlt ihm, weil es nicht weiß, was danach kommen wird.
Wie das Bundesverfassungsgericht, dass es auch nicht weiß, in der Frage urteilen wird, ob der deutsche Bundespräsident einen völkerrechtlichen Vertrag unterschreiben darf, der die inländischen Steuerzahler zu "uneingeschränkter Solidarität" (Gerhard Schröder) mit und grenzenlosen Hilfszahlungen an malade Partnerstaaten verpflichtet, liegt auf der Hand. "Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für uns am besten sind", sagt Andreas Voßkuhle. Also Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt. ESM genehmigt. Wenn es das Gericht auch "vor besondere Herausforderungen gestellt hat" (Voßkuhle). Kann ja vielleicht auch gut ausgehen. Beim Beitritt wird die Haftung auf "190 Milliarden, 24 Millionen, 800.000 Euro" (Voßkuhle) begrenzt, dabei muss es bleiben, nur wie, weiß auch Vosskuhle nicht zu sagen. Es wie beim Eheschwur: Liebet euch auf ewiglich. Nur können Ringe dies binden?
Doch wo ein politischer Wille ist, und verdanke er sich auch nur einem Mangel an politischer Entschlossenheit, da ist immer auch eine unabhängige Urteilsbegründung. Egal, was vorher gesagt worden ist, egal, was in Verträgen steht oder auf Wahlplakaten versprochen wurde.
„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, sagte Voßkuhle. Und wenn doch: Eine Verfassung ist eine Verfassung, weil sie jederzeit neu verfasst werden kann. Politik dagegen ist ein anderes Wort für Biegsamkeit, Charakterstärke zeigt hier, wer im richtigen Moment am glaubhaftesten so tun kann, als seien seine Versprechen von gestern genau das, was er heute einzulösen entschlossen sei. Selbst wenn das eine das Gegenteil des anderen ist.
So siegt Europa mit jeder Niederlage mehr, so sinkt die Inflation, während sie steigt, und Gesetze sind immer genau das Papier wert, auf dem sie stehen - zum Tages-Rollenpreis.
Die Zukunft wird ein Fest für Anleger, nicht für Festgeldsparer. Inflation bei Vermögenswerten, Häusern, Äckern, Silbermünzen. Dax 10000, Gold mindestens fünf, während der Euro als nächstes Ziel die 1,35 anvisiert, um dann, emsig verdünnt durch die EZB, in den Gleitflug Richtung 1,15 überzugehen. Im Außenhandel macht dieser Kurs Europa zehn Prozent wettbewerbsfähiger. Selbst die schwächeren Euro-Staaten finden dann dies und das, was sie ausführen können: Eine Schuldenbremse mit Gaspedal. Karlsruhe ist ermächtigt zu erklären, dass alles seine Ordnung hat. Die Politik wird alles richtig gemacht haben: Seit sie die Gegenwart nicht mehr regieren kann, hat sie begonnen, die Zukunft per Gesetz in feste Formen zu betonieren.
Den Rest der Malaise, im Neusprech der Multimediokratie ein permanenter Kampf des Fortschritts gegen Ewiggestrige, finanzieren die Deutschen, deren Exportüberschuss noch einmal zulegen wird, während die Kaufkraft sinkt. Amerika wird zähneknirschend zusehen, denn Amerika war es, das diese Rettungstaktik nach dem Zusammenbruch von Lehman Bros. vorgemacht hat. China schweigt, denn China schweigt immer, um die Kunden nicht zu vergrämen.
Alle werden allen mehr verkaufen, alle werden von allen mehr beziehen, alle werden allen das notwendige Kleingeld dazu borgen. Bis sich Soll und Haben, Wollen und Wünschen, Können und Dürfen irgendwo ganz am Ende der Unendlichkeit ausgeglichen haben.
Eulenfurz: 190 Milliarden? Subbotnik für die gute Sache
Alle haben, was sie wollen.
Es war ein Abnutzungskampf (Löw vro dem Österreich-Spiel, Hitler in seiner Weisung Nr. 41) wie damals in Stalingrad. In der Schlacht fuhren Giga-Geldgeschütze auf, aus "Spekulanten", die an allem Schuld waren, wurden "Euro-Skeptiker", die an allem Schuld sein würden. Aus einem Europa, das gegründet worden war, um Handelsschranken zu beseitigen und Arbeitsmärkte zu vergrößern, wurde ein Kontinent, dessen Unterschiede eine vom Alltag abgehobene Klasse aus Bürokraten mit Verboten einzuebnen versucht. Vergebens: Der Patient versucht permanent, in vier Richtungen zugleich zu laufen, er spricht mit einem Dutzend Stimmen gleichzeitig, er fiebert allwöchentlich und hypochondert mal über Finanzmärkte, die ihm all das angetan hätten, mal über Demokratiedefizite, die dringend geschaffen werden sollten. Aufrecht hält sich das lavede Gebilde, weil ihm selbst die Kraft fehlt, zusammenzufallen. Und die Kraft fehlt ihm, weil es nicht weiß, was danach kommen wird.
Wie das Bundesverfassungsgericht, dass es auch nicht weiß, in der Frage urteilen wird, ob der deutsche Bundespräsident einen völkerrechtlichen Vertrag unterschreiben darf, der die inländischen Steuerzahler zu "uneingeschränkter Solidarität" (Gerhard Schröder) mit und grenzenlosen Hilfszahlungen an malade Partnerstaaten verpflichtet, liegt auf der Hand. "Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für uns am besten sind", sagt Andreas Voßkuhle. Also Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt. ESM genehmigt. Wenn es das Gericht auch "vor besondere Herausforderungen gestellt hat" (Voßkuhle). Kann ja vielleicht auch gut ausgehen. Beim Beitritt wird die Haftung auf "190 Milliarden, 24 Millionen, 800.000 Euro" (Voßkuhle) begrenzt, dabei muss es bleiben, nur wie, weiß auch Vosskuhle nicht zu sagen. Es wie beim Eheschwur: Liebet euch auf ewiglich. Nur können Ringe dies binden?
Doch wo ein politischer Wille ist, und verdanke er sich auch nur einem Mangel an politischer Entschlossenheit, da ist immer auch eine unabhängige Urteilsbegründung. Egal, was vorher gesagt worden ist, egal, was in Verträgen steht oder auf Wahlplakaten versprochen wurde.
„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, sagte Voßkuhle. Und wenn doch: Eine Verfassung ist eine Verfassung, weil sie jederzeit neu verfasst werden kann. Politik dagegen ist ein anderes Wort für Biegsamkeit, Charakterstärke zeigt hier, wer im richtigen Moment am glaubhaftesten so tun kann, als seien seine Versprechen von gestern genau das, was er heute einzulösen entschlossen sei. Selbst wenn das eine das Gegenteil des anderen ist.
So siegt Europa mit jeder Niederlage mehr, so sinkt die Inflation, während sie steigt, und Gesetze sind immer genau das Papier wert, auf dem sie stehen - zum Tages-Rollenpreis.
Die Zukunft wird ein Fest für Anleger, nicht für Festgeldsparer. Inflation bei Vermögenswerten, Häusern, Äckern, Silbermünzen. Dax 10000, Gold mindestens fünf, während der Euro als nächstes Ziel die 1,35 anvisiert, um dann, emsig verdünnt durch die EZB, in den Gleitflug Richtung 1,15 überzugehen. Im Außenhandel macht dieser Kurs Europa zehn Prozent wettbewerbsfähiger. Selbst die schwächeren Euro-Staaten finden dann dies und das, was sie ausführen können: Eine Schuldenbremse mit Gaspedal. Karlsruhe ist ermächtigt zu erklären, dass alles seine Ordnung hat. Die Politik wird alles richtig gemacht haben: Seit sie die Gegenwart nicht mehr regieren kann, hat sie begonnen, die Zukunft per Gesetz in feste Formen zu betonieren.
Den Rest der Malaise, im Neusprech der Multimediokratie ein permanenter Kampf des Fortschritts gegen Ewiggestrige, finanzieren die Deutschen, deren Exportüberschuss noch einmal zulegen wird, während die Kaufkraft sinkt. Amerika wird zähneknirschend zusehen, denn Amerika war es, das diese Rettungstaktik nach dem Zusammenbruch von Lehman Bros. vorgemacht hat. China schweigt, denn China schweigt immer, um die Kunden nicht zu vergrämen.
Alle werden allen mehr verkaufen, alle werden von allen mehr beziehen, alle werden allen das notwendige Kleingeld dazu borgen. Bis sich Soll und Haben, Wollen und Wünschen, Können und Dürfen irgendwo ganz am Ende der Unendlichkeit ausgeglichen haben.
Eulenfurz: 190 Milliarden? Subbotnik für die gute Sache
Alle haben, was sie wollen.
Ein schöner Kommentar. Defätistisch zwar, aber trotzdem schön. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann kommt der Ausgleich vielleicht schon morgen...;-)
AntwortenLöschen190 Milliarden?
AntwortenLöschenKein Problem!
Ach, die Verfassungsrichter in ihren blutroten Volksgerichtshofroben — bloße Fähnchen zum Abwinken sind sie! Oder mit anderen Worten: Karlsruher Winkelemente, die sich nach allgemeiner Windrichtung und den Vorgaben ihres Halters ausrichten...
AntwortenLöschentolle rechnung! ich mache gleich mal das wochenende durch!
AntwortenLöschen"„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“,"
AntwortenLöschenDas weiß der Voßkuhle mehr als alle anderen.
Nein, ich will hier keine Diskussion anfangen von Siegermächten und oktroyiert, aber vom obersten Justiz-Fuzzi könnte man schon ein wenig Präzision erwarten.
das ist eben keine konkrete wissenschaft, sondern alchimie: wie macht man aus hartgeld weichgeld?
AntwortenLöschen"...aber vom obersten Justiz-Fuzzi könnte man schon ein wenig Präzision erwarten..."
AntwortenLöschenEin Rechtshistoriker hat mal gesagt, Juristen seien Autisten: Ist ein Gesellschafts-, ist ein Rechtssystem einmal etabliert, wird exekutiert ... zur Not auch physisch.
Wenn man erkennt, daß in Nullkommanix das Völkerrecht aufgelöst wurde ... und das Grundgesetz nur noch gilt, wenn man gerade auf der richtigen Seite steht ... dann sollte man sich eigentich keine Illusionen machen. :-)
man wird ja aber wohl träumen dürfen
AntwortenLöschenDer Morgenländer hat dazu zwei ausgezeichnete Artikel (hier und hier) in sein "Notizbuch" geschrieben ...
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