Benzinpreis: Visionen werden wahr

Als er noch nicht abgetreten war (letztes Telefongespräch mit Angela Merkel hier, um nicht mitschuldig zu werden an der Unterminierung der tragenden Wände Europas, hatte sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler gerade neu erfunden. Statt Wirtschaftsliberaler wollte er Umweltschützer sein, statt geachtet zu werden, legte er es darauf an, gemocht zu sein wie Heiner Geißler und Klaus Töpfer. Natürlich, später stellten Analysten fest, dass Köhler der Pferd falsch herum aufgezäumt hatte, als er im "Focus" höhere Spritpreise forderte. Höhere Spritpreise kommen nie gut an, weswegen Politiker grundsätzlich niedrige Spritpreise fordern.

Nicht so Köhler, der bereits mit seiner Klimainitiative "Zwei Grad Köhler" Türen in eine neue Welt aufgestoßen hatte.

"Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet." Und: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte", teilte der der kantige Ex-Weltbanker seinem Volk im März 2010 mit. Damals stand der Spritpreis bei 1,46 Euro pro Liter Super, viele Autofahrer und sämtliche Mitglieder der politischen Klasse waren oder taten empört.

Köhler nahm es sachlich: "Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern." Für sozial Schwache wolle er durch alle, die noch Arbeit haben, einen staatlichen Benzinzuschuss zahlen. Der könne leicht finanziert werden, indem man Steuern nicht senke, sondern stattdessen über eine Erhöhung nachdenke, die dann natürlich auch konsequent durchgezogen werden müsse.

Was für ein Visionär! Zweieinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Köhler-Planes hat die Bundesregierung, ohne der heute 69-Jährigen als Urheber zu nennen, umgesetzt, was der inzwischen in den Ruhestand getretene Mann aus dem polnischen Skierbieszów vorgeschlagen hatte: Die Steuern wurden, wie von Köhler angeregt, nicht gesenkt, sondern vor allem durch die kalte Progression, aber auch durch die Eneuerbare-Energieen-Abgabe und die erfolgreiche Einführung des Dünnbenzins E10 weiter gesteigert. Heute sind die Einnahmen des Staates so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Allein im Krisenmonat Juli nahmen Bund und Länder 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, zu dem Plus steuerten die Lohnsteuerabgaben der Klein- und Mittelverdiener nach einem Bericht des Finanzministeriums den Löwenanteil bei.

Dem selben Plan folgend stieg auch der niedrige Benzinpreis durch den schwächer werdenden Euro weiter. Hatte die Gemeinschaftswährung vor zwei Jahren noch bei 1,40 Dollar pro Euro gelegen, konnten Europa führende Politiker sie seitdem durch zahlreiche Rettungspakete und –Schirme um rund 14 Prozent auf 1,23 Euro drücken. Während der Benzinpreis in den USA im selben Zeitraum um zehn Prozent stieg, schaffte er in Euro glatte 21 Prozent.

Horst Köhler, im Inland immer noch eine Art Unperson, wird weltweit inzwischen hochgeachtet für seine konsequente Absage an endloses Wachstum, niedrige Preise und niedrige Steuern. Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt kehrt Ex-Bundespräsident Horst Köhler auf die politische Bühne zurück. Der 69-Jährige wurde zum Uno-Berater berufen. Er ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die Ziele für ein weltweites Wachstum erarbeiten soll.