Gabriel garantiert Guthaben

Vier Jahre nach Angela Merkels Garantie aller deutscher Sparguthaben hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Versprechen der Kanzlerin auf alle Guthaben in ganz Europa erweitert. gabriel, der derzeit eine langfristig geplante Babypause während der Parlamentsferien durchführt, um junge Familien davon zu überzeugen, dass sie ihm ihre Stimme geben. meldete sich wie immer übers Wochenende aus dem Magdeburger Exil, um "eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle" zu fordern.

Er werde dazu sofort nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen Verfassungskonvent einberufen, der das Grundgesetz ändern werde, die das Volk dann annehmen solle, sagte Gabriel. Er selbst sei bereit, mit seinem Gehalt und allen seinen Rücklagen zu haften und werde auch die Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür gewinnen.

Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab. Gabriel lehnt das kategorisch ab. Um die Trilliarden aus der Schuldenkrise zurückzuzahlen, verlange er neben einer Gehaltsspende aller Sozialdemokraten die Streichung von Subventionen im Steuerrecht - etwa die Steuerfreiheit von Sonntagszuschlägen für Krankenschwestern - , die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Niemand werde allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-pop-beauftragte mit Blick auf China, wo die Rate der Reichen und Superreichen etwa zehnmal so schnell wächst wie in Deutschland. Auch Russland sei ein gutes Beispiel, so Gabriel.