Der Plan steht fest, er berücksichtigt natürlich nicht die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, die sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen.
Wolfgang Schäuble ist stolz wie immer, wenn er das nahe Ende der seit 1969 gepflegten deutschen Schuldenwirtschaft ankündigt. In Ermangelung der Möglichkeit, im Jetzt zu regieren, haben es sich Politiker zuletzt überall angewöhnt, die Zukunft mit umso größerer Entschlossenheit zu regulieren.
Die Regierung setze mit der erneuten Erhöhung des staatlichen Defizits von 27 auf mehr als 32 Milliarden Euro ihre "Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort", sagte Schäuble. Mit 306,4 Milliarden Euro liegen die Staatsausgaben in diesem Jahr nur noch knapp 20 Prozent über denen des Jahres 1999, als die rot-grüne Bundesregierung mit dem radikalen Sparen begonnen hatte und der Ausgabengürtel immer enger geschnallt wurde.
Diese konsequente Sparpolitik, so Schäuble, leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein "Stabilitätsanker" und eine "Wachstumslokomotive" in der EU. Die Bundesregierung arbeite "nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute" und fühle sich damit "alten hanseatischen Tugenden" verpflichtet, sagte Schäuble, der durch die erneuten harten Eingriffe trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau gerade mal noch 32,1 Milliarden Euro mehr ausgibt als er einnimmt.
Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Mit dieser Absichtserklärung, die zu gegebener Zeit nach hinten verschoben werden wird, zeige sich der Erfolg beim Abbau der Neuverschuldung, hieß es in Koalitionskreisen.
Es geht um einen dynamisierten alternativlosen Schuldenabbau.
AntwortenLöschenUnd das funktioniert am besten mit der Aufnahme immer neuer Schulden.
Und dann noch die Schattenhaushalte für ESM und Fiskalpakt.
Die bekanntlich nicht im Bundeshaushalt gebucht werden, sondern als Sondervermögen in irgentwelchen Beiakten erscheinen.
gut so, denn sonst klappts ja nicht mit dem schuldenlosen schuldenhaushalt
AntwortenLöschenIhr ahnt also eine der Manipulation der Arbeitsmarktstatistik ähnliche des Haushalts? Schulden, die einfach nicht so genannt oder sonstwo verbucht werden? Genial, dieser Schäuble.
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