Im Machtrausch

"Der Staat als Beute", überschreibt Frank Herold in der Frankfurter Rundschau einen mutigen Beitrag, der sich mit der fragwürdigen Situation der Demokratie im Lande auseinandersetzt. Europa sei in tiefer Sorge, heißt es da, und zwar zuallererst natürlich wegen der nicht enden wollende Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber inzwischen sorgten sich die Politiker auch um Deutschland. "Dort ist eine selbstherrliche Politikerkaste dabei, hemmungslos das Recht zu beugen." Sie schaffe "im Parlament neue Gesetze im Eilverfahren, um politische Rechnungen zu begleichen. "Angebracht", empfiehlt der Autor, "ist die plötzliche europäische Empörung über den Rechtsnihilimus der Mächtigen in Deutschland durchaus, aber sie ist auch überraschend."

So wie derzeit gehe es hierzulande schließlich seit gut 20 Jahren zu. "Die jeweils herrschenden Politiker geraten in einen Machtrausch und betrachten den Staat als ihre Beute. Die politische Atmosphäre ist geprägt von permanenter Spannung und Konfusion. Bei den Bürgern stauen sich Ärger und Frust. Auch das gegenwärtige Ringen zwischen Regierungschefin, die die Gesetze zum Rettungsschirm schnell verabschiedet haben möchte, und dem Präsidenten, der sie erst unterschreiben will, wenn das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, ist nichts wirklich Neues, sondern nur eine weitere Wendung im ewig gleichen Spiel: Auch Horst Köhler wurde vor seinem Rücktritt bedrängt, bis er aufgab.

Nicht einmal das Referendum, das Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel brachte, um durch den vermeintlichen Willen des Volkes gestützt zu werden, ist außergewöhnlich. In Stuttgart kennt man dieses Prozedere, dort hat man es im vergangenen Jahr überlebt. Danach ging es weiter den gewohnten Gang. Auch wenn der Präsident dieses Mal nicht stürzen sollte, wird es in Deutschland wohl weitergehen wie gewohnt. Und das eben noch empörte Europa wird es hinnehmen.

Während sich europäische Politiker – zu Recht – über die deutschen Entwicklungen echauffieren, schweigen sie seit geraumer Zeit auffällig über andere Vorgänge. Beispielsweise sei der Fall Timoschenko völlig aus den Medien verschwunden. Auch der Benzinpreis, die Menschenrechtslage in China, die Integration, die NSU und das neue Sarrazin-Buch würden kaum noch erwähnt. Von Distanzierung keine Spur.

Protest gegen solcherart Geschichtsrevisionimus regt sich außerhalb Europas. Friedensnobelpreisträger geben ihre Verdienstorden zurück. In Brief an den Parlamentspräsidenten schreiben sie erbost, die Behörden ließen es zu, dass „die tragischen und kriminellen Episoden schöngefärbt werden“. Man wünsche sich, auch europäische Politiker würden nicht länger schweigen.