EU: Land ohne Kontinent

Lange hat Herbert Reul geschwiegen. Aber jetzt platzt auch dem Chef der Unionsfraktion im Europäischen Parlament der Kragen. In "Cicero" spricht er Klartext zur Lage der multinationalen Nation: "Wir müssten unsere Mitbürger von Europa überzeugen", sagt er, "denn Europa ist eine Erfolgsgeschichte." Für den Rest der Welt sei der Kontinent "weiterhin ein Vorbild". Dafür gebe es viele gute Gründe: "Jugendarbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaftskraft, überbordende Sozialkosten, ausufernde Staatshaushalte und Verschuldung", rechnet Reul vor: "Wir verstehen immer mehr, dass wir Europäer über unsere Verhältnisse gelebt haben".

Das ist er endlich, der von Joachim Gauck so vehement geforderte Erklärtext zu den Grundlinien der deutschen Europa-Politik. "Die jahrelange haushalts- und wirtschaftspolitische Unvernunft besonders einiger gefährdet unser gemeinsames politisches Projekt „Europäische Union“, schilt der wackere Reul, der sich bislang in der Euro-Krise vor allem um die Beibehaltung der zweijährigen Tüv-Frist, "Engelaktionen" vor dem EU-Parlament und schärfere Demokratie-Kontrollen für Rumänien gekümmert hatte.

Jetzt wirbt der Kölner umso nachdrücklicher für ein "ein Europa für die Bürger, nicht für die Institutionen". Die Krise zeige, "dass wir weiter denken müssen" und "die entscheidende Frage ist, wo es hingehen soll in Europa". Schließlich handele es sich bei den Völkern, die denselben Kontinent bewohnen, um eine "Schicksalsgemeinschaft", wie es schon Adolf Hitler in seinem "Appell an die Nation" vor der Reichstagswahl im Juli 1932 genannt hatte.

Nun, auch Reul beantwortet Fragen nicht. Er stellt lieber welche. "Was wären wir denn ohne Europa?", ruft er, und "wie würden wir die Probleme der Zukunft lösen, ohne unsere europäischen Partner?" Wären wir die Schweiz? Wären wir Norwegen? Wären wir überhaupt, als Land ohne einen Kontinent unter sich? "Alleine lassen sich die großen Fragen unserer Zeit nicht erfolgreich angehen", weiß der Spitzenpolitiker der deutschen Christdemokratie in der EU-Diaspora aus vielen Reisen nach Japan, Russland, die USA, Kanada, China, Australien und Brasilien. Alle diese Länder sind allein. Keines ist in der Lage, die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen.

Doch während die Singles in der Völkerfamilie deshalb demnächst aussterben werden, haben wir im Erfolgs-Europa "die Chance, Fehler der Vergangenheit zu beheben und eine krisenfestere Ordnung zu schaffen." Weil die europäische Integration schon immer "zu den wesentlichen Elementen deutscher Staatsraison" zählte, würde eine Volksabstimmung "endlich zu der längst überfälligen breiten öffentlichen Debatte über Europa für unser Land führen" mutmaßt der EU-Parlamentarier in einem offenbar ungewollten Anfall von Realismus: Zweifellos gäbe es diese Debatte. Sobald in der Volksabstimmung klar geworden wäre, wo die Mehrheit des Volkes in dieser Frage steht.

Und das wäre ein Gezeter.