Abschaffung der Vaterländer

So schnell geht das dann, schneller noch, als die Väter des Hades-Planes es sich vor 20 Jahren dachten. Not kennt kein Gebot und Verzweiflung keine Verträge und Verfassungen mehr. Zehn EU-Außenminister haben nach nach einem Bericht der "Presse" aus Österreich deshalb nun ohne jedes Mandat eine völlig neue Struktur für die Europäische Union erarbeitet, nach der der Staatenbund bereits in Kürze ein Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten Amerikas sein wird – geführt durch einen Europa-Präsidenten, der mit Hilfe eines parlamentarisches Zweikammersystem regiert. Die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Länder der EU hätten dann nichts mehr zu sagen, ebenso wenig käme es auf die Ansichten der Bürger eines Landes an, wie die "Presse" berichtet.

Die Idee zur Abschaffung der Vaterländer, die einstmals noch das neue Europa bilden sollten, hatte Außenminister Guido Westerwelle. Er holte seine Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal und Spanien ins Bott und beriet mit ihnen seit dem Frühjahr regelmäßig darüber, wie Europa umgebaut werden könne. Die „Zukunftsgruppe“, wie sich das durch keinen Wählerwillen legitimierte Gremium selbst nennt, entschied sich für die Etablierung einer Länderkammer, die gleichberechtigt zum Europaparlament arbeiten wird wie der Bundesrat heute zum Bundestag. In diese Länderkammer werden die nationalen Regierungen abgeschoben, dabei ist noch unklar, ob die Zahl der Vertreter sich nach der Größe des Landes richtet oder für alle Nationen gleich sein wird. „Der Vorschlag entspricht einer klaren Verstaatlichung der Union“, analysiert die „Presse“ als eine von seltsamerweise ganz wenigen deutschsprachigen Zeitungen, die über die Pläne berichten.

Die Nationalstaaten würde damit ihre Existenzgrundlage verlieren und im größeren Europa aufgehen. Notwendig ist diese „neue demokratischen Ordnung“ nach ansicht der Außenminister, weil die aktuellen Krise keinen anderen Ausweg mehr lasse. Die Währungsunion könne nur so „irreversibel" gemacht werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass Nationalstaaten mit nationalen Regierungen, die von nationalen Wählern gewählt werden, stets nationale Interessen vor die Solidarität mit anderen Ländern stellen müssen, weil sie sonst womöglich nicht wiedergewählt werden. Das Aufgehen der nationalen Staatlichkeit hingegen schafft die Chance, gemeinsame Verschuldung rechtlich abzusichern und Wachstumsschwächen auf der einen Seite durch Mehreinnahmen auf der anderen auszugleichen. Gemeinsame EU-Institutionen müssten dazu mehr direkte Kontrolle der Haushalte ausüben, die Solidarität innerhalb der EU wird dann nicht mehr von den Völkern kontrovers ausdiskutiert,sondern wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland zentral verordnet.

Westerwelle, einer der Enkel der Väter des Hades-Planes, hatte bereits im März bei einem ersten Treffen in Berlin eine deutliche politische „Vertiefung" der EU gefordert und war dafür scharf kritisiert worden. Die "Zukunftsgruppe" hat daraufhin nachjustiert - das gemeinsame Papier der Außenminister fordert nun nicht mehr nur eine Zentralisierung der Macht, sondern auch eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess. Von einem Mitspracherecht der Völkern allerdings ist weiterhin nicht die Rede.