Festungshaft für Vergleichsversuch

In der Debatte über die prinzipielle Zulässigkeit von Diktaturenvergleichen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, für einen neuen Eklat gesorgt. Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Die Äußerung sorgte mangels fernöstlicher Tsunamis und französischer Amokläufe bundesweit für Empörung. Politiker forderten, dass Delius sein Mandat im Abgeordnetenhaus aufgeben solle. Andere Stimmen forderten, der gebürtige Hallenser müsse sich bei den Wahlverlierern von 1933 entschuldigen. Mitglieder der Piratenpartei äußerten Unverständnis, Historiker zeigten sich betroffen vom Ausmaß der Unkenntnis der jüngeren Generation über den Aufstieg der Hitler-Partei. Es vergehe zwar kein Tag, an dem Adolf Hitler nicht im deutschen Fernsehen zum Volk spreche, dennoch sei die Botschaft bei vielen Menschen noch immer nicht angekommen, beklagten Experten.

Union-Generalsekretär Heinz Wegener legte Delius den Rücktritt nahe. „Wie jeder weiß, konnte 1928 von Erfolgen der NSDAP noch nicht die Rede sein“, sagte er. Damals habe die nationalsozialistische Partei gerademal 2,63 Prozent der Stimmen erreicht. „Das ist etwa das Niveau der FDP“, erinnerte der Hobby-Historiker. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte wegen der unzutreffenden historischen Parallelen, die Piraten-Partei müsse jetzt erstmal klären, „ob sie aus der Geschichte lernen“ wolle. Die Piraten müssten sich „ernst nehmen lassen wie jede andere Partei auch“. Deshalb reiche es nicht, wenn einzelne Parteimitglieder hier und da ihre unhaltbaren Äußerungen zurücknähmen, so Künast. Es gebe eine historische Wahrheit, und die zeige, dass die NSDAP fünf Jahre nach ihrer Gründung verboten gewesen sei. Das treffe auf die Piraten nicht zu. Auch die von Delius behauptete Parallele eines „rasanten Aufstieges“ gebe es nicht. Während die NSDAP ab 1930 tatsächlich zweistellige Stimmergebnisse habe einfahren können, seien die Piraten bislang nur Umfragesieger.

Das zeige sich auch darin, dass die NSDAP bereits 1930 in Thüringen Regierungsverantwortung übernommen habe, die Piraten sich in ihrer verantwortlichen Rolle als Parlamentarier jedoch „völlig überfordert“ zeigten. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Die Piraten müssen sich klar von denen innerhalb ihrer Mitgliedschaft distanzieren, die meinen, sie seien jetzt schon da, wo die NSDAP 1933 war“, so Saleh. Er gebe zu bedenken, dass die Hitler-Partei seinerzeit bei bundesweiten Wahlen immer wenigstens ein Drittel der Stimmen bekommen habe und am Ende sogar 43,91 Prozent der Wähler überzeugen konnte.

Dazu reiche es aber eben nicht aus, sich über Netzpolitik zu definieren. “Eine Partei brauche Werte, mit denen sich Mitglieder und Unterstützer identifizierten“, mahnte der Sozialdemokrat. Es gehe um Fakten und nicht um "sinnlose Vergleiche", hieß es im politischen Berlin. So sei Angela Merkel nur 1,64 groß, Adolf Hitler dagegen habe 1,76 Meter vor die Messlatte gebracht. Dennoch sei klar, dass "die Bundeskanzlerin der größere Staatsmann" sei.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, räumte ein, dass es sich für eine kleine Partei mit rund 25.000 Mitgliedern verbiete, sich mit einer Volkspartei wie der NSDAP zu vergleichen, die bereits 1930 mehr als 130.000 Mitglieder zählte. Nerz nahm Delius dennoch in Schutz: „Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius wegen des Vergleiches sein Mandat niederlegt.“ Das vor Jahren in Sachsen-Anhalt verhängte Vergleichsverbot könne für Delius nicht gelten, obwohl Sachsen-Anhalt sein Heimatland sei. „Sein Wohnsitz ist Berlin“, hieß es in Piratenkreisen.

Delius selbst tut die Panne inzwischen leid. Er habe wegen der Lieferung eines Schuhschrankes gefehlt, als in Geschichte Klasse 8 der Aufstieg der NSDAP, der II. Weltkrieg und der Tod des Hundes Blondie im Bunker behandelt worden waren. „Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei“, schrieb er in seinem Blog. Bei „beispiellos“ falle einem als Deutschem eben immer nur der Nationalsozialismus ein, dennoch habe er nie eine strukturelle, inhaltliche oder historische Gemeinsamkeit seiner Partei mit der NSDAP andeuten wollen. „Ich entschuldige mich bei allen Piraten und Unterstützern für den Vergleich und die damit verbundene Außenwirkung.“ Er sei bereit, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen und für seine Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen, auch Festungshaft werde er klaglos erdulden.

Endlich: Piraten als braun enttarnt