Beitragserhöhung stoppt Beitragsanstieg

Mit einem raffinierten Trick will die Bundesregierung den drohenden Anstieg der Beiträge zu den Sozialkassen stoppen. Wie die "Welt" berichtet, plant das Kabinett direkt nach dem Ende der alljährlichen Benzinpreisdiskussion, die stets genau bis zum Ostersonntag läuft, unter dem Namen "umfassende Demografiestrategie“ eine Erhöhung der Beiträge zu Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dabei solle es sich, so verrieten Unionspolitiker vorab, allerdings nicht um eine der üblichen Beitragserhöhungen handeln. Diesmal habe man sich in der Bundesworthülsenfabrik eigens das Wort „Demografierücklage“ designen lassen, um einen Begriff zur Verfügung zu haben, mit dem eine langfristige Stabilisierung der Sozialkassen suggeriert werden könne. Ziel der einkommensabhängigen Sonderabgabe, die in Zukunft jeder Beitragszahler ab dem 25. Lebensjahr zahlen müsse, werde es sein, die durch die Überalterung der Bevölkerung drohenden Beitragserhöhungen zu stoppen.

Noch ist offen, wie viel jeder einzelne  für die neue "Beitragsbremse"  einzahlen muss, um von höheren Beitragszahlungen verschont zu bleiben. Experten rechnen mit bis zu einem Prozent des Einkommens, das zusätzlich zu den laufenden normalen Sozialabgaben fällig wird. Bei einem Normalverdiener wären das etwa 27 Euro im Monat oder 324 Euro im Jahr - eine Zahlung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel für "alternativlos" und "verkraftbar" hält.

Das neue Finanzpolster, das zweckgebunden eingelagert werden soll, werde verhindern, "dass die Sozialabgaben in den kommenden Jahren in die Höhe schnellen", analysiert die "Welt". „Die Bildung der Demografierücklage soll dazu beitragen, das Ungleichgewicht des Generationenvertrags zu glätten“, heiße es in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der Unionsfraktion. Um heutige Einzahler vor der Gier nachfolgender Generationen zu schützen, soll die Rücklage im Grundgesetz verankert werden, um eine „missbräuchliche Verwendung“ zu verhindern: „Eine verfassungsfeste Zweckbestimmung mit eindeutiger Verwendungsdefinition könnte dafür am besten Sorge tragen.“ Beabsichtigt sei zudem, den entsprechenden Verfassungsartikel mit unsichtbarer Tinte ins Grundgesetz zu schreiben. "Anderenfalls laufen Einzahler des neuen Generationensoli Gefahr, dass kommende Parlamente die Verfassung einfach wieder ändern und die eingezahlten Beträge zum Stopfen akuter Haushaltslöcher verwenden", hieß es im politischen Berlin.