Der Tod ist ein Meister aus Japan

Ungeachtet internationaler Proteste hat Japan drei zum Tode Verurteilte hingerichtet. Einer der nun Hingerichteten sei verurteilt worden, weil er 1999 mit einem Auto in einen Bahnhof gerast sei und fünf Menschen erstochen habe, hieß es in japanischen Medienberichten unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der zweite Mann habe 2001 zwei Menschen getötet, der dritte sei 2002 wegen dreifachen Mordes verurteilt worden. Die Männer wurden – wie in dem fernöstlichen Industrieland üblich – gehenkt, wie berichteten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verurteilten die Hinrichtung. Die Osteuropa-Politikerin Marieluise Beck (Grüne) sprach von einem Vorgehen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira protestierte mit einer Dokumentation über die menschenverachtene japanische Justizmordpraktiken (Film oben).

Zuvor hatte der japanische Justizminister Toshio Ogawa Begnadigungen abgelehnt. "Ich habe meine Pflicht als Justizminister erfüllt, wie es das Gesetz vorsieht", sagte er und erklärte, die japanische Bevölkerung befürworte die Todesstrafe.

"Ich verurteile die Vollstreckung der Todesstrafe und bedauere, dass Ministerpräsident Yasuo Fukuda alle internationalen Appelle, die Todesurteil nicht zu vollstrecken, ignoriert hat“, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung von Westerwelle. Er forderte Japan auf, die bereits verhängten Todesurteile gegen weitere 132 Delinquenten nicht auszuführen. Die Hinrichtung werde die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen Japan und Europa weiter erschweren, teilte Kanzleramtschef Pofalla mit.

"Aus meiner Sicht ist der Gedanke unerträglich, dass dieses Unrechtsregime durch die Austragung der U20-Weltmeisterschaft 2012 im Sommer, die ein persönliches Anliegen der Staatsspitze war, eine besondere Auszeichnung erfährt“, hieß es in Pofallas Mitteilung. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben ganz erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Der Gerichtsprozess war nach Einschätzung von Beobachtern voller Widersprüche und ohne überzeugende Beweise.

"In diesem Schauprozess nach stalinistischer Manier ging es nicht um die Ermittlung der wahren Täter und deren Bestrafung, sondern darum, Spuren zu verwischen, die in das Zentrum des Regimes selber weisen“, teilte die Bundestagsabgeordnete Beck in Berlin mit. Viele Menschen in Japan hätten Zweifel an der Schuld der Männer sowie an den vom Geheimdienst und der Polizei geführten Ermittlungen.

In Internetblogs hatten Experten die Meinung geäußert, es könne sich nach dem Modell des sowjetischen Staatsterrors um einen vom Machtapparat inszenierte Mordtaten gehandelt haben, um die Menschen in Angst zu versetzen und von den Problemen im atomkraftwerk Fukushima abzulenken. Das auf Energieimporte angewiesene Japan erlebt gegenwärtig eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen sowie einen dramatischen Wertverlust des Yen. Wichtigster Verbündeter Japans ist die USA, die selbt in einer Wirtschaftskrise steckt.

Die EU und die USA haben angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Japan verhängt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 Dutzende Menschen hingerichtet. Offizielle Angaben machen die Behörden nicht.