Verbot der Woche: Völkermord in Frankreich

Erst die umstrittene Niederlage bei der Handauswahl des neuen Bundespräsidenten, dann die schlimme Schlappe mit der fehlenden Kanzlerinnenmehrheit bei der diesmonatlichen Rettung Griechenlands, schließlich die Verfassungsgerichtsohrfeige wegen des handgezählten 17. verfassungsfeindlichen Gesetzes, das Schwarz-geld mit Hilfe von Rot-Grün durch den Bundestag gepeitscht hatte - und nun macht auch der französische Verbündete noch Probleme. In einem Akt völliger Fehleinschätzung der europäischen Rechtslage hat der Verfassungsrat in Paris entschieden, dass das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, verfassungswidrig ist. Die Regelung, die sich an ähnlichen deutschen Vorschriften orientierte, verstoße angeblich gegen das Gebot der Meinungsfreiheit. Damit kann das umstrittene Gesetz nicht in Kraft treten.

Ratlosigkeit im politischen Berlin, wo im Vertrauen auf ein engeres Zusammenrücken Europas in den Zeiten der Krise bereits große Pläne zum Verbot weiterer Völkermordleugnungen in Arbeit gewesen waren. Staatliche anerkannte Genozide wie der an den amerikanischen Ureinwohnern, den australishcen Aborigines und den wendischen Knüppelburgenbauern an der Mittelelbe sollten im Zuge der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" europaweit unter Strafe gestellt werden.

In einem Akt nationaler Aufwallung, hieß es im Regierungsviertel, habe der Verfassungsrat sich einer europaweiten einheitlichen Völkermordregulierung in den Weg gestellt. Es sei "zynisch", eine Gefahr an die Wand zu malen, nach der die von Nicols Sarkozy betriebene Neuregelung "jegliche Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, betreffen könnte". Daran sei sicher nie gedacht gewesen. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, die Regierung werde einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten. Allein die türkische Regierung begrüßte das Urteil. "Ich hoffe, dass jeder daraus die notwendigen Lektionen gelernt hat", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Das Kabinett in Ankara werde nun zumindest vorübergehend davon absehen, die Leugnung des französischen Völkermords an den Algeriern unter Strafe zu stellen.