Sturm im Assad-Glas

Frechheit! Da war die Weltgemeinschaft in Deutschland doch davon ausgegangen, dass eine Verurteilung des syrischen Regimes das Morden dort schlagartig beenden wird. Und dann weigern sich Cina und Russland, eine solche Resolution des Sicherheitsrates mitzutragen! Die immerhin die erste in der Weltgeschichte hätte werden sollen, die einen meßbaren Effekt gehabt hätte!

Deutsche Medien, vor vier Jahren noch bereit, die Olympischen Spiele in China boykottieren zu lassen, um das Regime dort zur Einhaltung deutscher Rechtsstaatlichkeit und zur Befreiung Tibets von der Überfremdung durch ausländische Einwanderer zu zwingen, sind aus dem Häuschen. "Was können wir denn jetzt noch tun", fragt das "Mordenmagazin" von ARD und ZDF den CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Der weiß natürlich Bescheid: "Die Voraussetzung für ein Eingreifen ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats", gibt er zu.

Ein Tippfehler. Eine dumme Verwechlung der Redaktion. Das hat Polenz natürlich schon gesagt, als es letztes Jahr um "Maßnahmen" gegen Libyen ging, bei denen Russland und China sich anfangs weigerten, die "Dringlichkeit" (Polenz) einzusehen. Später gaben die beiden Großmächte nach. Die Nato begann, im Schutz von Bombenangriffen zur Aufrechterhaltung einer Flugverbotszone eine Unterstützungsoffensive für die Oppossition zu Diktator Gaddafi, von der in Deutschland nie berichtet wurde, wieviele Menschen sie das Leben kostete.

Der Preis aber war, dass China und Russland sich getäuscht fühlten. "Peking rechtfertigt sein Verhalten mit dem Hinweis auf den Missbrauch der UN-Resolution im Falle Libyens", schreibt die SZ, die den Begriff Missbrauch dabei in Anführungsstriche setzt wie das die Springer-zeitungen früher mit der "DDR" taten. Auch sonst ist der Sprachgebrauch identisch: Aus dem SED-Regime ist das Assad-Regime geworden, das geht wie weiland die Volkspolizei "unvermindert brutal gegen Kritiker" vor. Wobei die SZ von "Kritikern und Zivilisten" spricht, weil in Syrien wohl alle Kritiker Kritikeruniform tragen müssen.

Aber es reicht allemal für einen weiteren Sturm im Wasserglas. So wenig irgendjemand Angela Merkels China-Besuch vier Jahre nach Olympia zum Anlass nahm, die aufgeregte Menschenrechtsdiskussion von 2008 wieder aufzukochen, so wenig wird diskutiert, welche Auswirkungen aus isolierte Regimes UN-resolutionen haben, welche "Maßnahmen" eingentlich gemeitn und wie dieses geheimnisvolle "Eingreifen" aussehen würde, von dem alle Blätter wie ein Mann rauschen.

Gemeinsam mit den Demokratien der arabischen Liga versuche der Westen nun, andere Wege zur Befreiung des syrischen Volkes zu finden. Mohammed Amr, der bei der Sicherheitskonferenz in München für das endlich befreite und friedliche Ägypten sprach, lässt keinen Zweifel daran, dass gehandelt werden muss. "Was sich in Syrien abspielt, ist nicht akzeptabel", sagt er.