Gauck: Wie das Internet unsere Grundrechte aushöhlt

Da kommt fürwahr was Großes auf uns zu, was ganz Großes. Größer vielleicht noch als Wulff, zeitgemäßer aber auf jeden Fall. Joachim Gauck, später Bürgerrechtler, aber von da an immer umtriebig, ist auch in Sachen Internet richtig doll vorn dabei. Und er kennt sich aus, denn er sieht die Gefahren, die dort lauern, wo Meinungen ungebremst und womöglich auch noch ungefiltert aufeinanderkrachen, wo Worte herumstehen, ohne dass ein Lektor sie in Form gebracht und wo Sätze sich entlangschlängeln, ohne dass ein Amt sie auf Grundgesetztreue gegengelesen hat.

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen", schreibt Joachim Gauck im Geleitwort für eine Studie, die im Auftrag der staatlichen Deutschen Post mal klar macht, was das alles ist, mit diesem Internet, von dem man in den letzten Tagen so viel hört. "Aushöhlen" steht da wirklich, weil Gauck es auch genauso meint: Das Internet verbindet zwar, aber es gibt den Regierten auch fürchterliche Möglichkeiten, von Grundrechten in einer Weise Gebrauch zu machen, von denen die Väter des Grundgesetzes nicht einmal etwas ahnen konnten. Das Internet, so Gauck, greift die in Artikel 3 garantierte Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4)an, gefährdet den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) und macht die Gewährung von Versammlungsfreiheit (Artikel 8) durch allerlei Flashmobs und Online-Demos nahezu unmöglich.

Gauck, der große alte Mann des Widerstandes zumindest in Rostock, wittert in den Weiten des Datenmeeres unsagbar Böses. Wenn alle nicht nur denken oder sagen, sondern sogar schreiben dürfen, was sie wollen, dann ist der Staat, wie wir ihn kennen, am Ende. "Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf", analysiert Gauck, "eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie — und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Zuviel Freiheit bedroht die Menschenwürde, zuviel freie Meinungsäußerung schränkt die Regierungsfähigkeit drastisch ein. Deshalb hat Joachim Gauck, der demnächst alle Rettungsschirmgesetze unterschreiben wird, heftig nachgedacht. Und sich eine Lösung überlegt. Das Internet muss staatlich werden! Um endlich sicher zu sein! Und "sein Potenzial voll entwickeln" (Gauck) zu können. "Dafür", schreibt Gauck, "ist ein transparenter und demokratischer Gestaltungsprozess erforderlich, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft produktiv zusammenwirken."