Bombenverbot in Terror-Mails

Wirklich erschreckende Zahlen sind es, die das Bundeskriminalamt da veröffentlicht hat. 37 Millionen Emails haben deutsche Behörden im Jahr 2010 heimlich mitgelesen, weil Terroristen, Extremisten oder fahrlässige Käufer von Wasserbomben und Fans von Martins Luther kruden Thesen Stichworte wie "Bombe" oder "Anschlag" in ihnen untergebracht hatten. Nach Angaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages wurden 2010 genau 37.292862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, "weil darin Worte wie beispielsweise «Bombe» vorgekommen seien". Mehr als 15.000 Schlagwörter aus dem Bereich Terrorismus, Rüstung und illegaler Schleusung gelten als verdächtig, Mails, in denen sie auftauchen, werden routinemäßig von der Mouse-Police im elektrischen Polizeirevier überprüft.

Nun geht die Angst in Deutschland um, die Angst, dass unser aller Sicherheit schwer gefährdet ist. Denn obwohl große Nachrichtenkanäle sofort verkündeten, "Achtung, der Staat liest mit", sieht die Realität sehr viel erschütternder aus.Von wegen, "Sie schreiben Ihrem besten Freund eine E-Mail über einen schönen Abend, den Sie erlebt haben", wie ein RTL-Dichter schreibt. Und darin stände der Satz: "Der Abend gestern war echt eine Bombe." Dann höre sich das "harmlos an, doch bei den deutschen Geheimdienstlern klingeln dann die Alarmglocken".

Alarmglocken? Bei deutschen Geheimdiensten? Von wegen. Denn die schlafen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle tief und fest, wie schon eine schnelle Überschlagsrechnung zeigt. Zwar konnte die Zahl der mitgelesenen Mails im Vergleich zum Vorjahr, als nur 6,8 Millionen Mails von Amts wegen kontrolliert  wurden, verfünffacht werden. Aber bei weltweit jährlich gesendeten 107 Billionen Emails bleibt insgesamt gesehen dennoch kaum eine Mail im Überwachungsnetz der Bundesfahnder hängen.

Ganz im Gegenteil: Auf gerademal 0.000034 Prozent aller gesendeten elektronischen Nachrichten werfen Fahnder hierzulande vor der Zustellung beim Empfänger noch einmal einen prüfenden Blick. Sagenhafte 99.999966 Prozent aller Emails werden folglich weder beim BKA noch bei den Landeskriminalämtern, aber auch nicht beim Zentralregister für Datensicherheit oder dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin noch einmal auf Zulässigkeit kontrolliert.

Bürger sind beunruhigt, Politiker entsetzt. Viele Menschen im Land fragen sich besorgt: "Wie viele missverständlich Mails muss ich denn nun eigentlich senden, damit wirklich mal irgendein Beamter mitliest?"

Eine Frage, der PPQ-Sicherheitsexperten in den letzten Tagen engagiert nachgegangen sind. Zusammen mit Herrnfried Hegenzecht vom BBAA in Warin, das sein hochmodernes Bundessicherheitsrechencenter zur Verfügung stellte, konnten die exakten Daten in langwierigen Versuchen am Email-Mikroskop ermittelt werden. Danach muss ein einzelner Email-Accountbesitzer derzeit rund 2,95 Millionen Mails im Jahr abschicken, um wenigstens einigermaßen sicher sein zu können, neben dem in der Adresszeile angegebenen Adressaten auch einen Leser bei den Strafverfolgungsbehörden zu erreichen.


Empfehlung der Redaktion: Schneller geht es nach einem Tipp der "Jungen Welt", wenn alle Bürger in der Zweitempfängerzeile jeder Mail gleich den Verfassungsschutz mitangeben. Einfach HiT@bfv.bund.de ins BCC tippen und ab damit an die zuständigen Organe. Und keinesfalls auf einen richterlichen Beschluss warten! Das muss nicht!

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