Wie die Schuldenbremse immer greift

Ein Problem ist es schon, in der Tat. Sobald das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet ist, hat der Bundesfinanzminister seinen Etat nicht mehr in der Hand. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her - brauchen Sofin, ESM oder ESFS mehr Geld, um irgendwo in der weiten Welt irgendetwas zu retten, schlägt das durch auf die Kreditaufnahme, die dann schlagartig höher sein könnte als es die inzwischen zur Beruhigung der Massen grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erlaubt.

Norbert Bartle, einer der haushaltspolitischen Sprecher der CDU, sieht das aber nicht als Problem. "Wenn es zu einer strukturellen Verschuldung kommt", tarnsprach er im wie immer bei Schicksalsfragen spärlich besetzten Bundestag, "dann muss sofort ein Plan vorgelegt werden, wie diese strukturelle Verschuldung abgebaut wird." Die Absicht, über das von der Schuldenbremse hinausgehende Maß aufgenommene Kredit irgendwie und irgendwann wieder zurückzuzahlen, ersetzt so die von der Verfassung vorgegebene Pflicht, solche Schulden gar nicht mehr zu machen.

Bartle ist total stolz auf den kleinen Kniff, der aus der Absicht eines Diebes, nicht mehr zu stehlen, dessen Rechtschaffenheit auch im fall ableitet, dass er es doch wieder tut: "Damit sichern wir, dass die Schuldenbremse in jedem Fall greift", freute er sich im Hohen Haus.