NSU: Weniger hats schwer

Neue, empörende Details im Zusammenhang mit den Mordtaten der Nationalsozialistischen Untergrundarmee von Zwickau offenbaren weitere schwere Versäumnisse der Behörden im Kampf gegen rechts und ein Komplettversagen der Politik bei der Eindämmung der rechten Gefahr. Danach deutet sich ein enger Zusammenhang zwischen den Ausgaben der Bundesregierung für zivilgesellschaftliche Projekte gegen rechts und den Mordtaten des vierköpfigen neonazistischen Trios aus Thüringen an.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Obwohl der „Tagesspiegel“ sich in einer aktuellen Ausarbeitung zur rechten Gefahr bemüht, die seit Jahren beständig einbrechenden Zahlen der rechtsextremen Gewalttaten durch viel Hätte, Wenn, Aber und Könnte zu neuen Rekorden hochzurechnen, scheinen die doch völlig außer Reichweite. „Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten lag 2009 bei rund 9.000 Personen“ hatte der Verfassungschutz schon im vergangenen Jahr beklagt. 2008 hatte es noch bei 9.500 gelegen. Auch die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Vereinigungen sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten in Deutschland lag Ende 2010 nach mit insgesamt 25.000 Personen erneut unter der des Vorjahres (2009: 26.600). Ebenso sei die „rechtsextreme Kriminalität rückläufig“, assistierte die Zeitschrift „Zeit“.

Doch woran liegt? Warum schwächelt der rechte Extremismus, den an guten Tagen nur noch seine allgegenwärtige Medienpräsenz am Leben zu halten scheint? Es geht offenbar um Geld, um sehr viel Geld. Durch die Bundesregierung waren bis Ende 2006 jährlich insgesamt rund 52 Millionen Euro für Maßnahmen zur Eindämmung der neonazistischen Gefahr zur Verfügung gestellt worden. Im Programm Civitas konnten „Opfer über rechte Angriffe sprechen“ (Eigenwerbung), es wurden Internetseiten gestaltet, rechte Internetseiten gezählt, Pressemitteilungen veröffentlicht und Sozialarbeiter fuhren auf der Suche nach Tätern mit Kleinbussen durch den ländlichen Raum in Sachsen.

Eine heile Welt, in der die Zahlen für rechtsextreme Straftaten beständig stiegen. Auch die NSU war hochmotiviert – zwischen 2000 und 2006 ermordeten die drei Rechtsterroristen mindestens zehn Menschen aus rechtsradikalen Motiven.

Dann jedoch halbierte die Regierung Merkel die Fördermittel für den Kampf gegen rechts. Nun gab es nur noch 24 Millionen Euro jährlich, pro Kopf der nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland tätigen 9.600 gewaltbereiten Rechtsextremen sind das nur knapp über 2.600 Euro. Ein gelungener Schlag ins Kontor der Ewiggestrigen, denn mit solchen Summen lässt sich keine kampfstarke Szene unterhalten. Seit 2007 sanken die Zahlen von rechten Straftaten, rechtsextremen Gewalttaten und die der zumindest theoretisch gewaltbereiten rechtsradikalen Täter gleichermaßen von Jahr zu Jahr.Auch die NSU mochte da nicht außen vor bleiben: Als hätten die zwei tödlichen Drei die Streichungsorgie bei den Fördermitteln für Projekte im Kampf gegen rechte Gewalt als Signal verstanden, brachen sie ihre Mordserie unvermittelt ab.


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