Proteste gegen Friedensschwur

Nun ist es also Westerwelles Außenpolitik. Und die Preispolitik gehört den Ölmultis. Nichts hat die damit zu tun, die als Kanzlerin eigentlich eine Richtlinienkompetenz reklamieren müsste, sobald jemand anders zu regieren versucht als sie das angewiesen hat.

Wollte Angela Merkel in Libyen einmarschieren? Oder war sie es nicht, die seligen Angedenkens des Friedensschwures von Fischer und Schröder oder der seinerzeit damit gewonnenen Bundestagswahl der Meinung war, dass die Deutschen es mehrheitlich total gut finden würden, wenn keine Bundeswehrkontingente in Tripolis auf Jagd nach Diktatorenschergen gehen?

„Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Schröder. „Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung“, meint Westerwelle. Doch so einhellig der Jubel der deutschen Qualitätsmedien damals, als sich Rot-Grün der Solidarität mit der Mehrzahl der Nato-Partner verweigerte, um Deutschland aus dem Irakkrieg herauszuhalten, so groß das Protestgebrüll diesmal, wo Schwarz-Gelb die Enthaltungskarte zückte, um die Schlacht um Libyen vom Spielfeldrand aus beobachten zu dürfen.

Dank Westerwelle, dem man eine Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an der Befreiung Libyens genauso nie verziehen hätte wie man ihm die deutschen Enthaltung bis zu seinem Rücktritt nicht verziehen wird, ist Angela Merkel fein raus. Es scheint sie gar nicht mehr zu geben, die Kanzlerin. die ehemals das Klima rettete und jetzt nicht einmal dafür verantwortlich gemacht wird, dass ihre Gesetze die Mineralölfirmen zu Strafzahlungen verpflichten, wenn der Bürger sich im Einzelfall massenhaft entscheidet, lieber doch keinen Ökosprit Marke E10 zu tanken.

Nein, Merkel ist die Pontia Pilatus der Generation Eurorettung. Immer in der Nähe, nie verantwortlich. Die Ölfirmen sind es nun, die frecherweise die Kosten, die ihnen die Regierung in Rechnung stellt, dort einsammeln, wo Firmen seit Gründung der ersten Hufpflegemanufaktur immer alles Geld hergeholt haben, das sie brauchten, um Steuern, Abgaben, Mitarbeiter und Anteilseigner zu bezahlen: Bei den Kunden.

"Biosprit-Pleite", schreibt der offenbar baß erstaunte "Spiegel, "Tankstellen reichen E10-Kosten an Kunden weiter". Nein, wirklich? Unglaublich. Empörend! Was denken die sich nur dabei? Und müsste nicht die Kanzlerin ein Verbot erlassen, fällige Strafzahlungen aus laufenden Einnahmen zu begleichen?

Immerhin habe die deutsche Außenpolitik "seit Adenauer" einen guten Ruf, erinnert Roland Nelles im "Spiegel" an die Doppelrolle als Kanzler und Außenminister, die Konrad Adenauer zwischen 1951 und 1955 spielte. Schon zuvor war es dem Christdemokraten damals gelungen, Frankreich dazu zu bewegen, die Aufnahme West-Berlins in die Bundesrepublik zu verhindern. Anderenfalls, hatte Adenauer gewarnt, bestehe "die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts" im künftigen Parlament Westdeutschlands. Damals ist das viel kritisiert worden. Heute weiß es keiner mehr. Hoffnung für Westerwelle.

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